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Ra 2016/20/0229 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200229.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant due to disproportionate family separation risks in France.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0229
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of execution regarding their deportation to France. The parties argued that the separation from family members living in Austria would cause unbearable psychological distress. The court ruled that this disadvantage was disproportionate and no overriding public interest opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 5 Abs. 1 AsylG 2005: A stay of execution may be granted if the enforcement of deportation would cause an unreasonable disadvantage to the applicant, such as severe family separation, absent compelling public interests.

Schlagwörter

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stay of execution asylum applicant family separation deportation to France unreasonable disadvantage public interest psychological burden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
§ 12 Abs. 4 Dublin II Regulation
§ 61 Abs. 1 FPG 2005

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2016/19/0160 bis 0161
August 2016, Ra 2016/19/0160 bis 0161) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß § 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2014 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Dublin IIIVerordnung) Frankreich zuständig sei. Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass die Abschiebung nach Frankreich zulässig sei.

Die revisionswerbenden Parteien relevieren im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision eine unzumutbare Beeinträchtigung infolge der Trennung von Familienmitgliedern die in Österreich als Asylberechtigte lebten und mit denen sie bereits im Herkunftsland im Familienverband zusammengelebt hätten die durch ihre (attestierten) psychischen Belastungen noch verstärkt werden würde.

Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien gemäß ihrem Vorbringen im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 9. August 2016, Ra 2016/19/0160 bis 0161) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 19. Dezember 2016