Supreme Administrative Court dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal question significance per Constitutional Law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal without a hearing, citing procedural deficiencies under the Administrative Procedure Act. The appellant argued that the lower court erred by treating the absence of a legal representative as a procedural defect, despite no established precedent on inadequate representation for asylum complaints. The court found the appeal did not raise a fundamental legal question requiring review, as the appellant failed to demonstrate how the specific case depended on resolving this abstract issue.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a legal question of fundamental importance, particularly when the appellant fails to concretely link the case facts to the need for a new precedent.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
2 Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Verwaltungsgerichtshof führe in seinem Erkenntnis vom 3. Mai 2016, Ro 2016/18/0001, aus, dass die Nichtteilnahme des gemäß § 52 BFA-VG beigestellten Rechtsvertreters an einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Verfahrensmangel darstelle. Da zur mangelhaften Unterstützung, Beratung und Vertretung des Asylwerbers bei der Abfassung der Beschwerde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe, hätte das BVwG die zitierte Rechtsprechung "(analog)" anwenden müssen.
3 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, dass sie von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt (vgl. den hg. Beschuss vom 29. September 2014, Ra 2014/20/0031, mwN). So legt der Revisionswerber nicht dar, inwiefern die "Unterstützung, Beratung und Vertretung des Asylwerbers bei der Abfassung der Beschwerde" fallbezogen "mangelhaft" gewesen sein soll.
4 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 13. Dezember 2016