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Fr 2016/20/0013 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2016200013.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request to set four-week deadline for BVA regarding already decided asylum appeal.

Geschäftsnummer Fr 2016/20/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The applicant requested the Administrative Court to set a four-week deadline for the Federal Administrative Court to decide on an asylum appeal that had already been fully resolved by the Asylum Court. The court found that the Asylum Court had completely decided the underlying complaint in August 2013, meaning no delay existed at the time the request was filed. Consequently, the request to extend the procedural timeline was legally unfounded and rejected under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A request to set a deadline for a lower court is inadmissible if the matter has already been fully decided by a higher court, rendering the requested extension of time unnecessary.

Schlagwörter

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administrative procedure deadline extension asylum appeal procedural delay VwGG provisions finality of decision request dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 66 Abs. 2 AVG
August 2013 behob dieses Gericht den angeführten Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Verwaltungsbehörde zurück.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1 Der Antragsteller brachte am 3. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach AsylG 2005 ein. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 16. Februar 2012 wurde dieser Antrag abgewiesen. Unter einem erließ die Behörde gegen den Antragsteller eine Ausweisung. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an den (damals als Rechtsmittelinstanz eingerichteten) Asylgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 13. August 2013 behob dieses Gericht den angeführten Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Verwaltungsbehörde zurück. Am 10. November 2014 brachte der Antragsteller bei der Behörde eine Säumnisbeschwerde an das (mit 1. Jänner 2014 eingerichtete) Bundesverwaltungsgericht ein, weil sein Antrag auf internationalen Schutz zu dieser Zeit immer noch unerledigt war. Die Säumnisbeschwerde wurde dem Verwaltungsgericht am 2. März 2015 vorgelegt.

2 Mit dem gegenständlichen Fristsetzungsantrag begehrt der Antragsteller ausdrücklich (und keinem anderen Verständnis zugänglich), der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist von vier Wochen setzen, "um über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des BAA Az. 11 13.265-BAW vom 16.2.2012 zu entscheiden".

3 Der Asylgerichtshof hat - sowohl nach den vorgelegten Verfahrensakten als auch nach dem Vorbringen des Antragstellers im Fristsetzungsantrag - über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Februar 2012 mit Erkenntnis vom 13. August 2013 (zur Gänze) entschieden, weshalb insoweit im Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages eine Säumnis des Bundesverwaltungsgerichtes nicht vorlag.

4 Der Fristsetzungsantrag war sohin gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 1. Juli 2016