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Ra 2016/19/0198 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190198.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary revision due to failure to demonstrate relevance of alleged evidentiary defect

Geschäftsnummer Ra 2016/19/0198
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal without further procedure, resulting in the final upholding of the lower administrative court's decision. The dispute concerned a petition against an administrative ruling where the appellant challenged the lower instance's failure to conduct requested evidence-taking, alleging a gross misjudgment of the threat situation and ignoring specific factual hints. The Court held that the appeal was inadmissible under Art. 133 para. 4 B-VG and § 34 para. 1 VwGG because the appellant failed to demonstrate that the alleged procedural defect was relevant to the outcome, as required by established case law; specifically, the petition did not substantiate that the missing evidence would have led to a more favorable result in a defect-free proceeding, thereby failing to establish a legal question of fundamental significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal based on a procedural defect is inadmissible unless the appellant demonstrates that the defect is relevant to the case outcome and would have led to a more favorable result.

Schlagwörter

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extraordinary appeal procedural defect relevance to outcome fundamental legal question Administrative Court of Austria Hundesteuer Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften Mangelnde Umsetzung der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for rejecting the revision without further procedure in a non-public session due to the lack of admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 4. Juli 2016, Ra 2016/04/0047
Beschluss vom 4. Juli 2016, Ra 2016/04/0047, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for rejecting the revision without further procedure in a non-public session due to the lack of admissibility.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision geltend, die "Unterlassung der Durchführung der beantragten Beweise" führe zu einer groben Verkennung der Rechtslage und einer auffallend gravierenden Fehlbeurteilung. Seinen "dezidierten" Hinweis auf die "Bedrohungssituation" hätten die untergeordneten Instanzen ignoriert.

5 Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser geeignet sein muss, im Fall eines mängelfreien Verfahrens zu einem anderen - für die revisionswerbenden Parteien günstigeren - Ergebnis zu führen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa den hg. Beschluss vom 4. Juli 2016, Ra 2016/04/0047, mwN). Die Revision zeigt mit ihren diesbezüglich nicht weiter substantiierten Ausführungen die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel für den Verfahrensausgang nicht (einmal ansatzweise) auf.

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 9. November 2016