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Ra 2016/19/0147 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190147.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding administrative court evidence procedures.

Geschäftsnummer Ra 2016/19/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing because it failed to meet the requirements of Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the lower court improperly rejected her evidence request without investigation, citing specific case law. The court found this argument too general and noted that the cited precedents concerned witness testimony, not expert assessments, thus no fundamental legal question of general importance was raised.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, particularly because the lower court's decision deviates from established case law or such case law is missing or inconsistent.

Schlagwörter

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constitutional revision admissibility fundamental legal question administrative court procedure evidence request rejection expert assessment necessity case law deviation generalized legal argument Revisionsgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
§ 52 Abs. 1 AVG
Demgegenüber sind Sachverständige gemäß § 52 Abs. 1 AVG beizuziehen, wenn die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig wird.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2014/19/0117
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question requiring review.
Ra 2014/02/0068
Suspended enforcement of traffic fine: requirement of concrete substantiation of disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
KI-generiert
Ra 2021/06/0016
VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding suspension of effect in administrative proceedings.
Ra 2021/05/0025
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding procedural reinstatement and admissibility.
Ra 2020/05/0218
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
Ra 2019/08/0029
Appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding unpaid garden work classification.
Ra 2023/06/0208
VwGH dismisses revision for lack of concrete facts showing deviation from established case law under Art. 133 BVG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

4 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision ausschließlich vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach sich das Verwaltungsgericht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen dürfe und Beweisanträge nur unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden dürften.

Damit behauptet die Revisionswerberin nur allgemein, das Bundesverwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, und zeigt nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, welche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung bei einer Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 26. November 2014, Ra 2014/19/0117).

5 Selbst wenn man das Vorbringen der Revisionswerberin in Zusammenschau mit den Revisionsgründen dahingehend verstehen würde, dass sie meine, das Bundesverwaltungsgericht habe sich über ihren Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Lebenssituation alleinstehender, schutzberechtigter, psychisch belasteter Frauen hinweggesetzt, wäre damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.

Die von ihr in der Revision ins Treffen geführte Rechtsprechung zur Ablehnung von Beweisanträgen ist zu Fällen ergangen, in denen Beweisanträgen auf Befragung von Zeugen nicht nachgekommen wurde (vgl. etwa das in der Revision genannte hg. Erkenntnis vom 14. April 2016, Ra 2014/02/0068). Demgegenüber sind Sachverständige gemäß § 52 Abs. 1 AVG beizuziehen, wenn die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig wird. Die Revisionswerberin legt in ihren Ausführungen zur Zulässigkeitsbegründung jedoch in keiner Weise dar, welche fachkundigen Schlussfolgerungen erforderlich wären, die nur ein Sachverständiger zu ziehen in der Lage wäre.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 7. September 2016