Kosovo domestic violence: state protection capacity and omission of oral hearing in asylum proceedings

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

2 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/19/0221).

3 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit der Revision vor, die angefochtenen Erkenntnisse würden von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zur Schutzwürdigkeit von Angehörigen einer sozialen Gruppen und vom Verhandlungserfordernis bei Traumatisierung" abweichen. Die revisionswerbenden Parteien gehörten der sozialen Gruppe verfolgter Frauen und Kinder, die im Kosovo keinen Schutz vor häuslicher Gewalt fänden, an. Ihr gemeinsames Merkmal sei, dass sie "von ihrem gewalttätigen Vater und Exehemann verfolgt werden, sie auf Grund dieser Verfolgung traumatisiert sind und von den staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen im Kosovo nicht geschützt werden". Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht "angesichts der Massivität des geschilderten Eheterrors und vor allem der schweren psychischen Folgen für die Kinder" nicht von der Durchführung einer Verhandlung absehen dürfen. Der Sachverhalt sei angesichts der "dargelegten psychischen und allgemeinmedizinischen Traumatisierung" nicht als aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt anzusehen. Überdies habe das Bundesverwaltungsgericht bei der Beweiswürdigung "Willkür geübt". Die Beweiswürdigung, wonach die revisionswerbenden Parteien lediglich ihre wirtschaftliche Situation hätten verbessern wollen, mute zynisch an und sei völlig falsch.

4 Soweit die revisionswerbenden Parteien vorbringen, der kosovarische Staat schütze sie nicht vor der ihnen drohenden Gewalt, so steht dem schon entgegen, dass - wie das Bundesverwaltungsgericht festhält - die revisionswerbenden Parteien ihren Ex-Ehemann bzw. Vater seit der Scheidung im Jahr 2004 wiederholt bei der Polizei angezeigt hätten und dieser auch gerichtlich verurteilt worden sei. Bereits das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich auf diesen Umstand gestützt. Weshalb die revisionswerbenden Parteien dennoch davon ausgehen, dass der kosovarische Staat nicht schutzfähig oder schutzwillig sei, legten sie weder in ihren Revisionen noch in ihren Beschwerden noch sonst im Verfahren konkret dar.

5 Die revisionswerbenden Parteien zeigen auch nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner Rechtsprechung näher festgehalten, unter welchen Voraussetzungen der "Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" und somit gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018). Die revisionswerbenden Parteien behaupten weder, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde nicht in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden oder nicht mehr aktuell sei, noch dass sich das Bundesverwaltungsgericht nicht den tragenden beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl angeschlossen hätte, noch dass sie die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl getroffenen Feststellungen in ihren Beschwerden substantiiert bestritten hätten.

Sowohl das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als auch das Bundesverwaltungsgericht gingen vielmehr entscheidungswesentlich davon aus, dass es zwar Drohungen gegen die revisionswerbenden Parteien gegeben habe, dass jedoch die staatliche Schutzfähigkeit und -willigkeit gegeben sei. Dem traten die revisionswerbenden Parteien nicht substantiiert entgegen.

6 Auch das Vorbringen betreffend die Beweiswürdigung vermag der Revision nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, ist er als Rechtsinstanz tätig und somit zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen (vgl. den hg. Beschluss vom 10. November 2015, Ra 2015/19/0185, mwN). Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Juni 2014, Ra 2014/01/0029, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 21. April 2016, Ra 2016/19/0039, mwN).

Dass dies der Fall wäre, legen die revisionswerbenden Parteien mit ihrem Vorbringen nicht dar.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2016