Mootness of administrative revision following annulment of lower decision by Constitutional Court; cost reimbursement for premature resolution
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the petitions moot and discontinued the proceedings, ordering the state to reimburse the appellants’ litigation costs of EUR 829.80 each. The appellants had challenged a first-instance decision of the Federal Administrative Court, which had dismissed their applications for international protection under the 2005 Asylum Act as inadmissible, determined Poland responsible for their claims under the EU Dublin Regulation, and ordered their removal to Poland. The proceedings were terminated because the Constitutional Court had previously annulled the contested first-instance decision, rendering the appellate review without object pursuant to § 33 Abs. 1 VwGG. The cost award was based on § 55 VwGG and the VwGH Expense Reimbursement Regulation 2014, applying the reduced lump-sum rate applicable when parties are rendered claim-less before the main procedure commences.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 Satz 1 VwGG; § 55 Abs. 2 Satz 2 VwGG: Appeals become moot and proceedings terminate if the contested decision is annulled by a higher court, or if the applicant was effectively litigant-less before the appeal was filed.
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KI-generiertVolltext
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 829,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Polen zuständig sei. Unter einem wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung der Revisionswerber angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber sowohl Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof als auch die gegenständlichen Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.
3 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. September 2016, E 850-855/2016-17, das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2016 aufgehoben.
4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Revisionswerber haben sich auf Anfrage zur Frage der Klaglosstellung nicht geäußert.
5 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u. a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. Juni 2016, Ra 2015/20/0225).
6 Die Revisionen waren daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Im gegenständlichen Fall wurden die revisionswerbenden Parteien schon vor Einleitung des Vorverfahrens klaglos gestellt. Dies ist den in § 55 zweiter Satz VwGG geregelten Fällen gleichzuhalten (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Februar 2016, Ra 2015/20/0228, mwN).
Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
Wien, am 15. Dezember 2016