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Ra 2016/19/0068 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190068.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension of deportation order appeal due to lack of concrete proof of disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2016/19/0068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant argued that an uncertain timeline for the appeal decision created a risk of immediate deportation, but the court found this insufficient. The court ruled that merely facing a potential future deportation procedure does not constitute the disproportionate disadvantage required to suspend the enforcement of the lower court's decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the disproportionate disadvantage arising from the enforcement of the decision; mere uncertainty regarding the timeline of the appeal or the potential for future deportation proceedings does not suffice.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage deportation order administrative appeal public interest asylum seeker VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 3 AsylG 2005
Dezember 2015 den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
§ 46 FPG
Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 FPG stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung nicht dar (vgl.
§ 3 AsylG
Dezember 2015 den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381 A/1981
Ra 2014/01/0243
VwGH denies suspension of deportation order; applicant fails to prove disproportionate hardship under § 30 VwGG.
Ra 2014/18/0113
VwGH dismisses suspension request for asylum applicant as disproportionate risk of death is not proven by mere procedural delay.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15. Dezember 2016. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nicht-Zuerkennung von Asyl ab.

Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15. Dezember 2016 erteilt worden und nicht absehbar sei, bis zu welchem Zeitpunkt über die gegenständliche Revision entschieden werde. Es bestehe die Gefahr, dass nach diesem Zeitpunkt aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen werden würden. Auf Grund der unsicheren Lage und der Gefahr einer Verfolgung habe der Revisionswerber ein berechtigtes Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar. Ein solcher kann nicht schon darin gesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde für den Fall einer Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung in weiterer Folge ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung führen könnte. Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 FPG stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung nicht dar (vgl. die hg. Beschlüsse vom 24. April 2015, Ra 2014/01/0243, und vom 20. Jänner 2015, Ra 2014/18/0113).

Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen somit keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 28. Juli 2016