VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision denying international protection and ordering deportation to Georgia. The applicant argued that a hearing was necessary to clarify asylum grounds, but the court noted the Federal Administrative Court's decision rested on a viable alternative basis regarding the Georgian authorities' protection capabilities. Consequently, the Administrative Court of Appeal found no fundamental legal question requiring review under Article 133(4) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the contested decision is based on a viable alternative ground and does not raise a question of fundamental legal significance.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung nach Georgien für zulässig. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die vorliegende Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof aber im Allgemeinen nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH vom 18. Jänner 2016, Ra 2015/18/0284). Überdies hätte nach Ansicht des Revisionswerbers eine mündliche Verhandlung stattfinden müssen, um die "entstandenen Unklarheiten" in den Aussagen des Revisionswerbers zu beseitigen "und damit das Vorliegen der vorgebrachten Asylgründe zu bescheinigen".
7 Fallbezogen hat das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers einerseits keinen Glauben geschenkt. Andererseits stützt es seine Entscheidung hilfsweise - bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens - auf das Vorliegen der Schutzfähigkeit und - willigkeit der georgischen Behörden.
8 Dagegen werden in der Revision keine Gründe iSd § 28 Abs. 3 VwGG vorgebracht. Beruht ein angefochtenes Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig (vgl. etwa VwGH vom 27. September 2016, Ra 2016/20/0086).
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Wien, am 10. Jänner 2017