Extraordinary revision time-barred due to late electronic filing after service defect cured by actual access
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision as time-barred, thereby upholding the Administrative Court's (BVwG) prior dismissal of the applicant's motion for reinstatement and leaving the original asylum decision in force. The case involved a Pakistani national whose asylum application was rejected as res judicata, leading to a return order; the applicant had appealed the original decision late, prompting the BVwG to reject a subsequent motion for reinstatement. The core legal dispute centered on whether the six-week deadline for filing an extraordinary revision began on the date the court-appointed legal counsel's appointment order was made available via electronic legal communication (ERV) or upon actual retrieval. The VwGH held that although the electronic transmission suffered from a lack of specific statutory basis, the defect was cured when the document was actually made available to the lawyer, starting the deadline on January 24, 2017; because the revision was submitted electronically after the court's administrative hours ended, it was deemed filed one day late on March 8, 2017, violating §§ 26 and 34 of the Administrative Courts Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Zustellgesetz; § 26 Abs. 1, 3 VwGG: A service defect in electronic service is cured if the recipient actually accesses the document, thereby triggering the appeal period from that moment of access.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 18. Juli 2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei.
3 Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber durch Hinterlegung am 21. September 2016 zugestellt. Am 7. Oktober 2016 langte eine gegen den Bescheid gerichtete Beschwerde beim BFA ein. Daraufhin brachte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dem Revisionswerber mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 zur Kenntnis, dass seine Beschwerde verspätet sei und gab ihm die Möglichkeit, zu diesem Umstand Stellung zu nehmen.
4 In der Folge stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den das BVwG mit Beschluss vom 4. November 2016 abwies. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Gemäß § 26 Abs. 1 und 5 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt für sie gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.
6 Der Bestellungsbescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Jänner 2017 wurde dem einschreitenden Verfahrenshelfer im vorliegenden Fall durch die Rechtsanwaltskammer Wien mittels Teilnehmer-Direktzustellung (TLNDZ) am 24. Jänner 2017 im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) übermittelt.
7 Die Teilnehmer-Direktzustellung ist die Möglichkeit der direkten Übermittlung von Schriftstücken mittels ERV zwischen Teilnehmern des ERV. Eine Rechtsgrundlage für eine Zustellung durch TLNDZ ist im vorliegenden Fall allerdings nicht ersichtlich (vgl. etwa VwGH vom 3. Mai 2016, Ra 2015/18/0236). Insbesondere stellt der vom Revisionswerber ins Treffen geführte § 75 Abs. 2 VwGG eine solche nicht dar, weil diese Bestimmung ausdrücklich auf die Übermittlung von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes und Eingaben bei diesem abstellt. Es liegt daher ein Zustellmangel vor.
8 Ein solcher Zustellmangel kann jedoch gemäß § 7 Zustellgesetz geheilt werden, wenn das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt. Es kommt im Fall der elektronischen Zustellung auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf das am Bereithaltungsserver bereitgehaltene Dokument an (vgl. den zitierten Beschluss vom 3. Mai 2016).
9 Im vorliegenden Fall wurde der Bestellungsbescheid dem Verfahrenshelfer nach seinen eigenen Angaben am 24. Jänner 2017 (14:11 Uhr) "per ERV bereitgestellt". Dass er den ab dieser Zeit am Server bereitgehaltenen Bestellungsbescheid nicht sogleich an diesem Tag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen hätte, wurde zu keiner Zeit behauptet. Ausgehend davon begann die sechswöchige Frist zur Einbringung der Revision am 24. Jänner 2017 zu laufen und endete am 7. März 2017.
10 Zwar wurde die Revision am 7. März 2017 dem BVwG im Weg des ERV übermittelt, jedoch erfolgte dies nach 15:00 Uhr und somit nach Ablauf der Amtsstunden des BVwG, die nach § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des BVwG (GO-BVwG) für die Zeit von 8:00 bis 15:00 Uhr festgesetzt sind. Die Revision gilt sohin gemäß § 20 Abs. 6 GO-BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages, also am 8. März 2017, als eingebracht (vgl. VwGH vom 17. November 2015, Ra 2014/01/0198).
11 Die vorliegende Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen. Wien, am 3. April 2017