VwGH dismisses pre-revision suspension request because applicant is not yet a revision applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect before the revision was filed. The applicant had only submitted a request for procedural assistance to file a revision, not yet acting as a revision applicant. The court ruled that the right to request suspensive effect arises only after the revision is lodged, rendering the pre-lodgment application inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The right to request suspensive effect arises only after the revision is filed; a pre-revision application by the applicant is inadmissible as they are not yet a revision applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erfolgt der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Revisionswerber. Im gegenständlichen Fall ist jedoch erst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Der Antragsteller ist noch kein Revisionswerber und daher kommt ihm das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. zu alledem den hg. Beschluss vom 27. August 2015, Ra 2015/18/0182, mwN).
3 Der vom unvertretenen Antragsteller als Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung bezeichnete, von seiner Intention und Begründung her (einstweiliger Rechtsschutz im Sinn der Aufschiebung der Durchsetzung der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Anordnung der Außerlandesbringung) aber zweifellos als Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu verstehende Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2017