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Ra 2016/18/0366 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016180366.L00.1 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for Dublin III asylum appeal against Austria's deportation order.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0366
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of execution regarding the Federal Office for Aliens and Migration's decision to deport them to Croatia. The Federal Office argued that the six-month transfer deadline would expire during the appeal, rendering the stay ineffective, while the applicant claimed no threat to their residence rights under the asylum law. The court balanced these interests and found no overriding public interest preventing the stay, thus allowing the applicant to remain in Austria pending the appeal's resolution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant a stay of execution upon request if no overriding public interests oppose it and the enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court of Appeal Stay of Execution Dublin III Regulation Asylum Procedure Proportionality Principle Public Interest Balancing Deportation Order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
November 2015 in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 iVm Art 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung
1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs.
§ 30 Abs. 1 VwGG
Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.
§ 13 AsylG 2005
Rechtliche Interessen des Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil er sich weiterhin im zugelassenen Asylverfahren befinde und er daher über ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verfüge; er wäre somit nicht von einer aufrechten aufenthaltsbeendenden Maßnahme bedroht.
§ 13 AsylG
Rechtliche Interessen des Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil er sich weiterhin im zugelassenen Asylverfahren befinde und er daher über ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verfüge; er wäre somit nicht von einer aufrechten aufenthaltsbeendenden Maßnahme bedroht.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. September 2016, mit dem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf internationalen Schutz vom 29. November 2015 in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung für zuständig erklärt, die Außerlandesbringung der mitbeteiligten Partei angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien festgestellt worden war, und erklärte die Revision für nicht zulässig.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), mit welcher ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Zur unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen macht die Behörde geltend, nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist, die während des Revisionsverfahrens ablaufen könnte, werde der um Aufnahme ersuchende Mitgliedsstaat (hier: Österreich) für die Führung des Asylverfahrens nach der Dublin III-VO zuständig.

Diese Frist gelte nur dann nicht, wenn der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Es bestehe daher die Gefahr, dass durch Ablauf dieser Frist der Revision jegliche Effektivität genommen werde. Rechtliche Interessen des Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil er sich weiterhin im zugelassenen Asylverfahren befinde und er daher über ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verfüge; er wäre somit nicht von einer aufrechten aufenthaltsbeendenden Maßnahme bedroht. Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.

Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Mitbeteiligte hat sich zum Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht geäußert.

Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt aber auch ausgehend von der vom BFA vertretenen Ansicht, dass das Asylverfahren als zugelassen anzusehen ist und daher dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 zukommt, keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag der revisionswerbenden Behörde stattzugeben war.

Wien, am 3. Februar 2017