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Ra 2016/18/0307 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180307.L00.1 KI-generiert

VwGH allows appeal against asylum rejection by granting suspensive effect due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0307
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's extraordinary appeal, awarding suspensive effect to the pending decision. The Federal Administrative Court previously rejected the asylum claim, ordering deportation to Croatia based on Dublin III Regulation jurisdiction. The court upheld the suspension because the Federal Office for Aliens and Refugees failed to object, and no overriding public interest was identified to justify immediate execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 5 Abs. 1 AsylG 2005: An extraordinary appeal against an asylum rejection decision is granted suspensive effect unless overriding public interests oppose it, which requires active objection by the Federal Office for Aliens and Refugees.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect asylum rejection Dublin III Regulation overriding public interest Federal Office objection deportation to Croatia

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs.
Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung
1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung Kroatien zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung Kroatien zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.

Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, weil der sofortige Vollzug der Entscheidung - wie näher begründet wird - einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber begründe.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

Es ist ausgehend davon nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 22. November 2016