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Ra 2016/18/0280 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180280.L00 KI-generiert

VwGH grants stay pending appeal for asylum seekers to prevent family separation and ensure adequate care in Croatia.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0280
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicants' request for a stay of execution pending appeal, reversing the lower court's order for their removal to Croatia. The applicants argued that immediate deportation would cause disproportionate harm by separating their family and exposing them to inadequate care due to overcrowding in Croatian refugee facilities. The court found no overriding public interest preventing the stay, as the lower court's decision to separate the father from his children was already stayed, and the applicants' specific fears of poor conditions warranted the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a stay of execution if no overriding public interest opposes it and the immediate enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal Stay of Execution Dublin III Regulation Family Separation Disproportionate Disadvantage Asylum Seekers Public Interest Balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Kroatien gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für die Prüfung der Anträge zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.
§ 5 Abs. 1 AsylG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Kroatien gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2016/18/0287-6
Oktober 2016, Ra 2016/18/0287-6, bereits aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für die Prüfung der Anträge zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.

2 Dagegen wendet sich die vorliegende Revision, in der unter anderem geltend gemacht wird, dass die Zuständigkeit Kroatiens nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung nicht gegeben sei. Ihre Revision verbanden die revisionswerbenden Parteien mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Zur Begründung ihres Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führen die revisionswerbenden Parteien aus, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidungen aus mehreren Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für sie verbunden wäre. So würde insbesondere die Familie getrennt, weil dem Vater der zwei Kinder mit hg. Beschluss vom 27. Oktober 2016, Ra 2016/18/0287-6, bereits aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Überdies sei zu befürchten, dass die siebenköpfige Familie mit zwei Kindern im Alter von 10 und 12 Jahren und einem Baby bei Überstellung nach Kroatien aufgrund der vielen dort befindlichen Flüchtlinge und der nur beschränkten Aufnahmekapazitäten schlecht versorgt wäre.

5 Bei dieser Sachlage ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 8. November 2016