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Ra 2016/18/0206 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180206.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum appeal against Dublin transfer order despite public interest concerns.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0206
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice granted the Federal Office for Aliens and Refugees' request for suspensive effect on its appeal against a lower court's decision to transfer the applicant to Croatia. The authority argued that without suspension, the six-month transfer deadline would expire, rendering the appeal ineffective, while the applicant's rights remained protected under existing residence laws. The court balanced these interests and found no compelling public interest requiring the denial of suspension, thus allowing the appeal to proceed without immediate execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The court may grant suspensive effect to an administrative appeal if no compelling public interests oppose it and the immediate execution would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative appeal Dublin Regulation proportionality principle public interest balance asylum transfer VwGG suspension Dublin-Überstellung nach Kroatien

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Juni 2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO
1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.).
§ 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Unter einem erließ es gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Kroatien zulässig sei (Spruchpunkt II).
§ 21 Abs. 3 zweiter Satz BFAVG
2Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung statt und hob den bekämpften Bescheid gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFAVG auf.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 13 AsylG 2005
Rechtliche Interessen des Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil sein Asylverfahren weiterhin als zugelassen anzusehen sei und er daher über ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verfüge.
§ 30 Abs. 1 VwGG
4Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Juni 2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art.
KI-generiert
W184 2130619-2
Appeal against deportation to Croatia dismissed; Dublin III and asylum law principles applied.
W144 2286240-1
Asylum inadmissibility and transfer deadline expiry under Dublin III Regulation
W184 2132348-1
Afghan asylum seeker's deportation order upheld; illegal stay cannot override public order interests under Dublin III.
W144 2288558-1
Appeal against deportation of Chinese nationals dismissed; short stay insufficient for family life protection.
W176 2141353-1
Administrative court dismisses deportation complaints and cost claims against foreign nationals regarding transfer to Croatia.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit Bescheid vom 17. Juni 2016 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz des Mitbeteiligten mit Bescheid vom 17. Juni 2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Unter einem erließ es gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Kroatien zulässig sei (Spruchpunkt II).

2Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung statt und hob den bekämpften Bescheid gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFAVG auf. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), mit welcher ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Zur unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen macht die Behörde geltend, nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist, die während des Revisionsverfahrens ablaufen könnte, werde der um Aufnahme ersuchende Mitgliedsstaat (hier: Österreich) für die Führung des Asylverfahrens nach der Dublin IIIVO zuständig. Diese Frist gelte nur dann nicht, wenn der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Es bestehe daher die Gefahr, dass durch Ablauf dieser Frist der Revision jegliche Effektivität genommen werde. Rechtliche Interessen des Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil sein Asylverfahren weiterhin als zugelassen anzusehen sei und er daher über ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verfüge.

4Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.

Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5Der Mitbeteiligte hat sich zum Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht geäußert.

6Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt aber auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag der revisionswerbenden Behörde stattzugeben war.

Wien, am 6. Oktober 2016