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Ra 2016/18/0137 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180137.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum appeal with suspensive effect due to high risk of disproportionate harm in Iraq.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0137
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on his deportation order to Iraq. The applicant argued that the risk of violence, including suicide bombings, in his home environment created an unreasonable disadvantage despite the inability to quantify the specific threat. The court ruled that the possibility of such disproportionate harm could not be excluded based on the established facts and the lack of a security assessment, thereby suspending the execution of the deportation decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: The court may grant suspensive effect if the execution of the contested decision would result in an unreasonable disadvantage for the applicant, considering the specific risks of the destination country.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order unreasonable disadvantage Iraq risk assessment proportionality principle asylum applicant provisional relief

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - zusammengefasst - der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, zur Gänze abgewiesen, es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei.

Dagegen erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision, die er mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verband. Diesen Antrag begründete er sinngemäß damit, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre, weil der Revisionswerber nach Bagdad abgeschoben werde, "auch wenn dort laufend Anschläge mit Autobomben und durch Selbstmordattentäter stattfinden, auch in seinem persönlichen Wohnumfeld". Dabei könne die Wahrscheinlichkeit nicht angegeben werden, mit der er verletzt oder getötet werden könnte.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

Da mit der für das Provisorialverfahren erforderlichen Sicherheit nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses - im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - auch auf der Grundlage der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber verbunden wäre, war dem Antrag stattzugeben. Wien, am 6. Oktober 2016