Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2016/18/0053 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180053.L00.1 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum appeal against deportation to Bulgaria due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0053
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the appeal against a deportation order to Bulgaria. The lower court had declared the asylum application inadmissible and ordered removal, citing Bulgaria's responsibility under the Dublin Regulation. The court ruled that executing this order would cause disproportionate hardship to the applicant, while no overriding public interest opposed the suspension.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect to an extraordinary appeal if the execution of the contested decision would cause disproportionate hardship to the applicant and no compelling public interests oppose the measure.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect extraordinary appeal disproportionate hardship deportation order Dublin Regulation public interest balance asylum applicant

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin IIIVerordnung
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass die Abschiebung nach Bulgarien zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH vom 1. Februar 2016, Ra 2015/01/0205
etwa VwGH vom 1. Februar 2016, Ra 2015/01/0205, mwN).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin IIIVerordnung) Bulgarien zuständig sei. Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass die Abschiebung nach Bulgarien zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Diesem Antrag kommt Berechtigung zu.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber schon im Hinblick auf die verfügte Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH vom 1. Februar 2016, Ra 2015/01/0205, mwN). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.

Wien, am 5. April 2016