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Ra 2016/17/0265 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170265.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for gambling fine revision due to lack of specific financial hardship proof.

Geschäftsnummer Ra 2016/17/0265
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to a revision against gambling fines. The applicant argued that a potential constitutional invalidation of the gambling law would preserve their revision chances, but failed to provide concrete financial data. The court ruled that without specific, verifiable details on income, assets, and debts, it cannot determine if enforcement would cause disproportionate hardship.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may only grant suspensive effect to a revision upon concrete proof of disproportionate hardship, requiring specific financial data to assess the impact of enforcement.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship gambling fines financial data requirement VwGG suspension constitutional invalidation procedural burden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A
VwGH vom 12. Juli 2013, AW 2013/17/0028

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit seiner Revision bekämpft der Revisionswerber die im Instanzenzug erfolgte Verhängung von Geldstrafen wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes. Damit verbunden ist der Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl zum diesbezüglich gleich gelagerten Beschwerdeverfahren (vor Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit) den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkünfte und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl zB VwGH vom 12. Juli 2013, AW 2013/17/0028).

4 Derartige Angaben enthält der gegenständliche Antrag, der ausschließlich damit begründet wird, dass "das Glücksspielgesetz möglicherweise vom VfGH (als) verfassungswidrig aufgehoben wird und die Chancen der Revision intakt sind", nicht.

5 Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 2. August 2016