VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding gambling law's EU compliance.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG), die gesondert darzustellen sind, zu überprüfen.

4 Der Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten, insbesondere hinsichtlich der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen, die vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Beschlüssen vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, und vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066, entschieden wurden. Aus den in diesen Beschlüssen dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.

5 Das Landesverwaltungsgericht hat sich ausführlich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes (GSpG) befasst. Es ist - wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, in einer vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung nicht bloß des Wortlauts der Bestimmungen des GSpG samt Gesetzesmaterialien, sondern auch der faktischen Gegebenheiten auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes - zum Ergebnis gelangt, dass eine solche nicht vorliegt. Da eine derartige Gesamtwürdigung in jedem Einzelfall durch den nationalen Richter vorzunehmen ist, läge in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG jedenfalls nur dann vor, wenn diese Gesamtwürdigung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft vorgenommen worden wäre (vgl VwGH vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0022). Derartiges wird mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan.

6 Angesichts dessen, dass das Landesverwaltungsgericht nach eingehender Auseinandersetzung mit den in der Beschwerde vorgebrachten Bedenken zur Unionsrechtswidrigkeit und mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH und den in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkungen von Glücksspieltätigkeiten und deren Umsetzung die behauptete Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des GSpG verneint hat, stellt sich bereits deshalb die vom Revisionswerber unter Verweis auf das hg Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, aufgeworfene Frage der Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht.

7 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Juni 2016