Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2016/17/0014 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016170014.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision against lower court's denial of appeal regarding entertainment tax on virtual racing gaming devices

Geschäftsnummer Ra 2016/17/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) dismissed the official revision filed by the city authority, thereby affirming the lower court's decision which granted the taxpayers' complaints and invalidated the abatement orders. The dispute concerned the imposition of entertainment tax and related surcharges for the operation of gaming devices featuring virtual dog and horse races in several betting establishments in Vienna. Applying Art. 133 para 4 B-VG and § 34 para 1 VwGG, the VwGH determined that the revision was inadmissible because it failed to demonstrate a legal question of fundamental importance or a deviation from existing case law; the court held that the facts mirrored a previous precedent where the revision was rejected and noted that a mere, generalized assertion of contradiction without specific analysis of the conflicting judgment does not satisfy the requirements for an extraordinary revision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, particularly one not uniformly answered by prior Administrative Court jurisprudence.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal admissibility fundamental legal question Administrative Court of Vienna gambling tax dispute virtual horse racing Spiel und Wette Hundesteuer Spielbankenabgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art 133 Abs 4 B-VG
4 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
4 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG
Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH vom 24. Jänner 2017, Ra 2015/17/0056
VwGH vom 18. Mai 2016, Ra 2015/17/0029
KI-generiert
VGW-002/059/10540/2015
Administrative court partially allows appeal regarding gambling device violations, correcting fines and suspending proceedings for minor points.
Ra 2021/02/0009
Appeal dismissed; local bar appearance insufficient for betting business without betting equipment or odds display.
Ro 2019/15/0029
VwGH dismisses appeal on gambling terminal fees, ruling regulations are not technical rules requiring EU notification.
VGW-002/092/15230/2020
Administrative court dismisses complaint against gambling device seizure, upholding confiscation order under GSpG.
Ra 2018/02/0214
Administrative forfeiture under competition law dismissed as it lacks independent punitive character and violates statutory requirements.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht Beschwerden gegen die Vorschreibung von Vergnügungssteuer (samt Verspätungs- und Säumniszuschlag) für das Halten von Spielapparaten mit (virtuellen) Hunde- und Pferderennen in mehreren Wettlokalen in Wien statt und hob die diesbezüglichen Abgabenbescheide ersatzlos auf. Weiters sprach es aus, dass die Revision unzulässig sei.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Magistrates der Stadt Wien.

3 Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

6 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten, insbesondere bezüglich der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen, jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Beschluss vom 24. Jänner 2017, Ra 2015/17/0056, entschieden wurde. Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.

8 Eine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG wird schließlich auch nicht durch die pauschale Behauptung der Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt. Auch mit einem Zitat einer vermeintlich im Widerspruch stehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird noch keine konkrete Rechtsfrage dargestellt, wenn - wie im Revisionsfall - das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht auch (neben der Angabe einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes) ausführt, inwiefern das angefochtenen Erkenntnis einen dieser Entscheidung widersprechenden Inhalt aufweist (vgl VwGH vom 18. Mai 2016, Ra 2015/17/0029).

9 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 20. Februar 2017