VwGH dismisses revision on gambling law as it lacks fundamental legal significance regarding device classification.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Behörde vom 19. März 2015 wurde der Mitbeteiligte der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 drittes Tatbild des Glücksspielgesetzes (GSpG) in Bezug auf drei Glücksspielgeräte für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von jeweils EUR 1.000,-- pro Gerät sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 7 Stunden verhängt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde insofern statt, als es hinsichtlich des Gerätes mit der Bezeichnung "afric2go" (FA-Nummer 4) das Straferkenntnis behob und das Strafverfahren hinsichtlich dieses Gerätes einstellte (Spruchpunkt II.). Hinsichtlich der beiden anderen Geräte mit den FA-Nummern 1 und 2 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die vom Mitbeteiligten erhobene Beschwerde ab. Die ordentliche Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht für unzulässig.

3 In der Begründung zu Spruchpunkt II. legte das Landesverwaltungsgericht ausführlich dar, warum mit dem Gerät FA-Nummer 4 keine Ausspielung iSd GSpG durchgeführt werde. Darüber hinaus ging es davon aus, dass selbst dann, wenn durch das Aufstellen des gegenständlichen Geräts ein Verstoß gegen einen der objektiven Tatbestände des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG erfüllt sei, es jedenfalls an einem vorwerfbaren Verhalten, also an einer subjektiven Vorwerfbarkeit gegenüber dem Mitbeteiligten, fehlte und das Strafverfahren auch aus diesem Grund einzustellen sei.

4 Gegen Spruchpunkt II. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5 Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwH).

8 In der Revision wird zur Zulässigkeit gemäß § 28 Abs 3 VwGG vorgebracht, dass sich die zu lösende Rechtsfrage nicht auf die Frage des Vorliegens eines Verbotsirrtums beziehe, sondern auf die Frage, ob das Gerät des Typs "afric2go" als Glücksspielgerät einzustufen sei.

9 Entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Behörde hängt die außerordentliche Revision schon deshalb nicht von der Lösung der geltend gemachten Frage ab, weil die in Revision gezogene Entscheidung sich auch auf Erwägungen zum Vorliegen eines Verbotsirrtums und das sich daraus ergebende mangelnde Verschulden des Mitbeteiligten stützt, hinsichtlich dessen aber Gründe im Sinne des § 28 Abs 3 VwGG von der revisionswerdenden Behörde nicht vorgebracht werden (vgl den hg Beschluss vom 8. September 2015, Ra 2015/01/0043). Hiedurch unterscheidet sich der vorliegende Revisionsfall von demjenigen, der Gegenstand des hg Verfahrens Ro 2015/17/0020 war.

10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. April 2016