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Fr 2016/17/0001 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2016170001.F00 KI-generiert

VwGH dismisses proceedings as obsolete due to prior case closure and rejects additional cost claims.

Geschäftsnummer Fr 2016/17/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the proceedings obsolete and terminated them because the applicant had previously settled all related cases. The applicant admitted to being without further claims, triggering the court's authority to dismiss under § 33 of the Administrative Procedure Act. While the court ordered reimbursement of basic filing costs, it rejected requests for additional expenses like ERV fees and VAT as no statutory basis existed for such compensation.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs 1 Z 1 VwGG; § 38 Abs 4 VwGG: If a party indicates that all related proceedings are concluded, the court may declare the current proceedings obsolete and terminate them, while only basic filing costs are reimbursable under § 58 VwGG.

Schlagwörter

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proceedings obsolete termination of proceedings costs reimbursement ERV fees rejection administrative procedure act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs 1 erster Satz VwGG
§ 38 Abs 4 erster Satz VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 58 Abs 2 VwGG
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 58 Abs 2 VwGG.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 17. Mai 1988, 88/11/0012
VwGH vom 14. Dezember 2015, Ra 2015/16/0010
Soweit die Antragstellerin "ERV-Kosten" sowie Umsatzsteuer geltend gemacht hat, war der Antrag auf Kostenersatz abzuweisen, weil die genannten Bestimmungen einen solchen, neben dem Ersatz des Schriftsatzaufwandes bestehenden, Kostenersatz nicht vorsehen (vgl etwa VwGH vom 14. Dezember 2015, Ra 2015/16/0010, 17.
VwGH vom 17. Dezember 2015, Ra 2015/20/0048
VwGH vom 11. Juli 1990, 90/03/0110

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Volltext

Die Verfahren werden als gegenstandslos geworden erklärt und eingestellt.

Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 3.172,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenmehrbegehren wird jeweils abgewiesen.

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen jeweils vom 17. Juni 2016, GZ W158 2113537-1/6E (betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011), GZ W158 2113780-1/6E (betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2013), GZ W158 2115840-1/5E (betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010), GZ W158 2115481- 1/4E (betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2012), erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Die Antragstellerin hat auf Anfrage mitgeteilt, dass damit sämtliche Verfahren "erledigt" seien. Damit hat sie zum Ausdruck gebracht, dass sie sich als klaglos gestellt erachtet.

3 Die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § 33 Abs 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, nach deren Verbindung zur gemeinsamen Erledigung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen (vgl auch VwGH vom 17. Mai 1988, 88/11/0012).

4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 58 Abs 2 VwGG. Soweit die Antragstellerin "ERV-Kosten" sowie Umsatzsteuer geltend gemacht hat, war der Antrag auf Kostenersatz abzuweisen, weil die genannten Bestimmungen einen solchen, neben dem Ersatz des Schriftsatzaufwandes bestehenden, Kostenersatz nicht vorsehen (vgl etwa VwGH vom 14. Dezember 2015, Ra 2015/16/0010, 17. Dezember 2015, Ra 2015/20/0048, und vom 11. Juli 1990, 90/03/0110).

Wien, am 10. Oktober 2016