Tax revision inadmissible due to failure to substantiate fundamental legal significance under VwGH admissibility requirements
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer's extraordinary appeal as inadmissible regarding Value Added Tax for 2006–2007 and Corporate Tax for 2005–2007, leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute arose from a review of tax assessments where the lower administrative court had previously deemed the revision inadmissible, asserting that only questions of evidence evaluation rather than law were at issue. The appellant attempted to reverse this by alleging content illegality and procedural violations, but failed to satisfy the statutory requirements of § 28 Abs. 3 VwGG, which mandates a separate, concrete demonstration that the case involves a legal question of fundamental importance where the Administrative Court’s precedent is absent, non-uniform, or where the decision deviates from established case law. The Court held that unsubstantiated claims of procedural error without specific reference to conflicting or missing legal principles were insufficient to establish the requisite fundamental legal significance for an extraordinary revision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate that the lower court's decision involves a fundamental legal question of general significance, even if procedural errors or factual inaccuracies are alleged.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird, soweit sie Umsatzsteuer 2006 und 2007 sowie Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 betrifft, zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Im vorliegenden Fall einer vom Bundesfinanzgericht für nicht zulässig erklärten Revision wird unter der Überschrift "Zulässigkeit der Revision" ausgeführt, die Revision sei mit der Begründung nicht zugelassen worden, dass keine Rechtsfragen, sondern Fragen der Beweiswürdigung strittig seien.
"Entgegen diesen Feststellungen ist die (außerordentliche) Revision gegen das vorgenannte Erkenntnis zulässig gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge
Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar weil a) der Sachverhalt vom Verwaltungsgericht in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen wurde oder b) der Sacherhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf oder c) das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis hätte kommen können."
5 Mit diesen Ausführungen wird der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht Genüge getan. In den "gesonderten" Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. z.B. VwGH vom 24. September 2015, Ra 2015/07/0089). Auch eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt (vgl. z.B. VwGH vom 10. November 2015, Ra 2015/19/0173, mwN).
6 Die Revision war daher betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 sowie Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 17. Oktober 2017