VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance regarding service of tax authority orders.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court decision regarding the service of a security order. The applicant argued that a defect in service could be cured, but the court found the lower court's interpretation of a power of attorney sufficient. Consequently, the court determined the legal question did not possess the fundamental importance required for an extraordinary revision under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the contested decision does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's interpretation of a party declaration is consistent with established case law.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein Beschluss nach § 34 Abs. 1 VwGG ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Im vorliegenden Fall bekämpft die außerordentliche Revision eine Entscheidung, die sich im strittigen Punkt ihrer Begründung darauf stützt, dass die Zustellung eines Sicherstellungsauftrages an die steuerliche Vertretung des Revisionswerbers wirksam gewesen sei. Die für die Zulässigkeit der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) betreffen vor allem die vom Bundesfinanzgericht angenommene Heilung des Zustellmangels für den Fall, dass das Sicherstellungsverfahren von der Vollmachtsbekanntgabe nicht erfasst gewesen sei. Das Bundesfinanzgericht ist aber - gestützt auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch davon ausgegangen, dass eine Vollmachtsbekanntgabe wirksam den Willen der Partei zum Ausdruck bringen könne, dass sie auch für künftige Verfahren gelten solle, und dies im vorliegenden Fall auf die Vollmachtsbekanntgabe anlässlich des Ersuchens um Erteilung einer Steuernummer in einer den späteren Sicherstellungsauftrag mit einschließenden Weise zugetroffen habe. Gegen diese Beurteilung - bei der es um die Auslegung einer Parteierklärung im Einzelfall geht - führt die Revision im Vorbringen zu ihrer Zulässigkeit nichts ins Treffen, womit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt würde.
5 Die Revision war daher in einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
6 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juli 2018