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Ro 2016/13/0022 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016130022.J00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal due to missed filing deadline despite prior Constitutional Court rejection.

Geschäftsnummer Ro 2016/13/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as untimely because the parties failed to file it within the statutory period following the Constitutional Court's rejection decision. Although the parties argued for reinstatement, the court found no valid grounds to extend the deadline. Consequently, the appeal was rejected under Article 133(4) of the Constitution, and the lower court's dismissal stood.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 26 Abs. 4 VwGG: An appeal filed after the expiration of the revision period, even if initiated by a Constitutional Court rejection decision, is inadmissible unless the period was extended by the Constitutional Court.

Schlagwörter

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missed filing deadline Constitutional Court rejection reinstatement application administrative appeal procedural time limit Revisionsfrist verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 Die Revision der revisionswerbenden Parteien gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages durch das Bundesfinanzgericht wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2017/13/0013, mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen.
§ 26 Abs. 4 VwGG
1 Die vorliegende Revision wurde nach Versäumung der durch Zustellung eines Ablehnungs- und Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes gemäß § 26 Abs. 4 VwGG in Gang gesetzten Revisionsfrist, verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag, eingebracht und vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 28.
§ 30a Abs. 1 VwGG
November 2016 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen.
§ 30b Abs. 1 VwGG
November 2016 fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gemäß § 30b Abs. 1 VwGG war die vorliegende Revision vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
1 VwGG war die vorliegende Revision vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen der (nicht strittigen) Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1 Die vorliegende Revision wurde nach Versäumung der durch Zustellung eines Ablehnungs- und Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes gemäß § 26 Abs. 4 VwGG in Gang gesetzten Revisionsfrist, verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag, eingebracht und vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 28. November 2016 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen.

2 Die Revision der revisionswerbenden Parteien gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages durch das Bundesfinanzgericht wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2017/13/0013, mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen.

3 Auf Grund des nach Zustellung des Beschlusses vom 28. November 2016 fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gemäß § 30b Abs. 1 VwGG war die vorliegende Revision vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen der (nicht strittigen) Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen. Dieser Beschluss tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des Bundesfinanzgerichtes (vgl. etwa den Beschluss vom 25. Oktober 2016, Ro 2016/02/0008, m.w.N.).

Wien, am 31. März 2017