VwGH dismisses extraordinary appeals as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 Die Mitbeteiligten stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit den angefochtenen Erkenntnissen stellte das Bundesverwaltungsgericht auf Grund von Beschwerden gemäß § 113 Abs. 10 GehG die besoldungsrechtliche Stellung der Mitbeteiligten zum 1. Jänner 2004 fest, wobei es - gestützt auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 9. September 2016, Ro 2015/12/0025 - die im hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2015, 2014/12/0004, dargelegten Grundsätze zur Anwendung brachte. Es sprach jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die außerordentlichen Revisionen vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche sich jedoch aus folgenden Erwägungen als unzulässig erweisen:

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 In den Zulassungsbegründungen der in Rede stehenden außerordentlichen Revisionen wird jeweils die Rechtsfrage aufgeworfen, ob § 175 Abs. 79a Gehaltsgesetz in der Fassung des "Besoldungsrechtsanpassungsgesetzes" sowie die diesbezüglichen Gesetzesmaterialien eine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Rechtswidrigkeit der in den angefochtenen Erkenntnissen getroffenen Feststellungen der besoldungsrechtlichen Stellung begründen.

7 Da das von der Revisionswerberin zitierte "Gesetz" derzeit nicht kundgemacht ist, kann es schon deshalb keinen für den Verwaltungsgerichtshof relevanten Prüfungsmaßstab bilden (vgl. hiezu Art. 48 und 49 Abs. 1 B-VG sowie Art. 89 Abs. 1 B-VG).

8 Schon deshalb waren die wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Revisionen wegen Nichtvorliegen der Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung geeignet und daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 30. November 2016