VwGH dismisses suspension request for doctor's pension claim due to lack of disproportionate hardship evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on her pension claim. The applicant, a doctor, argued she faced disproportionate hardship if the claim were enforced immediately. The court found her claim of sufficient personal income to repay any overpayment unsupported by the submitted evidence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must substantiate disproportionate hardship in the request, and the court will deny suspension if no such hardship is evident from the provided facts.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat einer Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Im Fall eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist es Sache des Revisionswerbers, schon im Antrag das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen.
3 Ein solcher unverhältnismäßiger Nachteil ist in dem zur Begründung des Antrags erstatteten Vorbringens, die Revisionswerberin verfüge als Ärztin im Rahmen ihres Dienstverhältnisses als Vertragsbedienstete zur Gemeinde Wien
über ausreichendes Eigeneinkommen, um einen allfälligen Übergenuss zurückzubezahlen, nicht zu erblicken.
Wien, am 4. November 2016