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Ra 2016/12/0080 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016120080.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision where lower court suspended proceedings based on a corrected complaint date.

Geschäftsnummer Ra 2016/12/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a decision suspending proceedings. The lower court had initially cited an incorrect complaint date but later issued a correction order fixing the date to July 21, 2015. The court ruled that since the applicant did not appeal this correction, the suspension was validly based on the actual complaint date, rendering the original legal question regarding a non-existent filing irrelevant.

Legislator-Regeste

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§ 62 Abs. 4 AVG iVm. § 17 VwGVG; If a lower court corrects a decision and no appeal is filed against the correction, the higher court must base its review on the corrected version, and a procedural suspension based on the corrected facts remains valid.

Schlagwörter

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extraordinary revision procedural suspension correction order administrative procedure complaint date VwGVG AVG verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 62 Abs. 4 AVG iVm. § 17 VwGVG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
13 Aus diesen Gründen war die Revision wegen Nichtvorliegen der Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung geeignet und daher gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG nicht zur Behandlung geeignet und daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 3 VwGVG
A) Das Verfahren wird gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die ordentliche Revision zu Zahl Ro 2015/12/0022 ausgesetzt."
§ 62 Abs. 4 AVG
Juni 2016 gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG dahingehend berichtigt, dass das im Spruch angeführte Beschwerdedatum statt "07.09.2015" richtig "21.07.2015" zu lauten habe.
§ 17 VwGVG
4 AVG iVm § 17 VwGVG dahingehend berichtigt, dass das im Spruch angeführte Beschwerdedatum statt "07.09.2015" richtig "21.07.2015" zu lauten habe.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. November 2015, 2012/07/0237
Erkenntnis vom 26. November 2015, 2012/07/0237, mit weiteren Hinweisen).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 24. Juni 2015 wurde sein Antrag vom 4. Juli 2014 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages zurückgewiesen.

2 Dagegen erhob der Revisionswerber am 21. Juli 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

3 Letzteres erließ am 15. Juni 2016 den angefochtenen Beschluss, in welchem es heißt:

"Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter ... über

die am 07.09.2015 fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Revisionswerbers, vertreten durch ..., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 24.06.2015, Zl. P6/47647/2015, betreffend Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und besoldungsrechtliche Stellung, beschlossen:

A) Das Verfahren wird gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die ordentliche Revision zu Zahl Ro 2015/12/0022 ausgesetzt."

4 Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 11. Juli 2016 erhobene außerordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof.

6 In der Zulassungsbegründung der Revision wird im Hinblick auf die am 21. Juli 2015 erfolgte Beschwerdeerhebung die grundsätzliche Rechtsfrage ins Treffen geführt, ob ein Verwaltungsgericht einen Aussetzungsbeschluss über einen nicht existenten Schriftsatz fassen dürfe.

7 Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. August 2016 wurde der angefochtene Beschluss vom 15. Juni 2016 gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG dahingehend berichtigt, dass das im Spruch angeführte Beschwerdedatum statt "07.09.2015" richtig "21.07.2015" zu lauten habe.

8 Eine Revision gegen diesen Berichtigungsbeschluss wurde vom Revisionswerber nicht erhoben.

9 In Ansehung des Prüfungsgegenstandes des Verwaltungsgerichtshofes im Bescheidbeschwerdeverfahren vertrat die ständige Rechtsprechung Folgendes:

10 Wenn der Berichtigungsbescheid für sich nicht angefochten wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung den angefochtenen Bescheid jedenfalls in der Fassung des Berichtigungsbescheides zugrunde zu legen (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 26. November 2015, 2012/07/0237, mit weiteren Hinweisen).

11 Diese Rechtsprechung ist auch auf den Prüfungsgegenstand des Verwaltungsgerichtshofes im Revisionsverfahren zu übertragen. Hat das Verwaltungsgericht somit seine Entscheidung gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG berichtigt und wurde gegen diesen Berichtigungsbeschluss keine Revision erhoben, so hat der Verwaltungsgerichtshof als Prüfungsgegenstand die angefochtene Entscheidung in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses zugrunde zu legen.

12 Vor diesem Hintergrund ist vorliegendenfalls davon auszugehen, dass mit dem angefochtenen Beschluss eine Aussetzung des Verfahrens über die vom Revisionswerber tatsächlich erhobene Beschwerde vom 21. Juli 2015 verfügt wurde, sodass die Entscheidung über die Revision schon deshalb von der in der Zulassungsbegründung formulierten Frage nicht abhängt.

13 Aus diesen Gründen war die Revision wegen Nichtvorliegen der Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung geeignet und daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 19. Oktober 2016