VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding driver license restrictions for schizophrenia.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1.1. Mit Bescheid vom 13. November 2015 sprach die belangte Behörde gegenüber dem Revisionswerber Folgendes aus:

"Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach schränkt Ihnen die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, F in der zeitlichen Gültigkeit durch die Befristung bis 13.11.2018 ein und fordert Sie auf, Ihren Führerschein vor Fristablauf vorzulegen."

Unter einem wurde als Auflage vorgeschrieben, dass der Revisionswerber alle drei Monate, beginnend mit 13. Februar 2016, einen psychiatrischen Facharztbefund vorzulegen habe (Code 104) und bei der nächsten amtsärztlichen Nachuntersuchung eine psychiatrische Stellungnahme mitzunehmen sei. Als Rechtsgrundlage wurden § 5 Abs. 5, § 8 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG angegeben.

2 1.2. Mit nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenem Erkenntnis vom 2. Juni 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die gegen den Bescheid der belangten Behörde gerichtete Beschwerde ab und fasste die Auflage der fachärztlichen Kontrolluntersuchung dahin neu, dass eine solche erstmals zum 13. August 2016 fällig sei. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

3 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).

6 2.2.1. Das Verwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis zugrunde, der Revisionswerber leide an einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis. Zwar bestehe keine aktuelle psychotische Symptomatik, es bestehe jedoch ein hohes Rückfallrisiko, und bei einem Rückfall - einer akuten Symptomatik -

sei eine Fahreignung des Revisionswerbers jedenfalls nicht gegeben. Aufgrund der geschilderten Symptomatik (Angst vor Sprengstoffanschlägen, Straßensperren und Anschlägen, die dem Revisionswerber gälten) sei davon auszugehen, dass eine Verkennung der Realität eingetreten sei und dass die Verkennung der Realität "sicherlich" dazu führe, dass das Fahrverhalten des Revisionswerbers beeinträchtigt werde. Darüber hinaus sei der Revisionswerber nicht krankheitseinsichtig und lehne jegliche therapeutische Maßnahmen ab. Das Verwaltungsgericht stützt sich dabei auf Gutachten medizinischer Sachverständiger, denen der Revisionswerber im Verfahren nicht auf gleicher Ebene entgegengetreten ist.

7 In seiner rechtlichen Würdigung führte das Verwaltungsgericht aus, da die anlassgebenden Vorfälle zum Teil im Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges gestanden seien und es im Straßenverkehr jederzeit zu belastenden (Konflikt)Situationen kommen könne, die ein besonnenes Verhalten eines Kraftfahrzeuglenkers erfordern, sei es im Interesse sämtlicher Verkehrsteilnehmer, unter Berücksichtigung des attestierten Rückfallrisikos, den Gesundheitszustand des Revisionswerbers im vorgeschlagenen Zeitraum (von drei Monaten) entsprechend zu überwachen, um einen Rückfall durch Kontrolluntersuchungen möglichst frühzeitig erkennen zu können. Schon die Vergangenheit habe gezeigt, dass alltägliche Verkehrssituationen zu einer Fehleinschätzung der Realität geführt hätten (das Verwaltungsgericht bezieht sich hiebei - erkennbar - auf einen bei der Schilderung des Verfahrensganges wiedergegebenen Bericht der Polizeiinspektion N. vom 18. September 2014, in dem u. a. angegeben wurde, der Revisionswerber habe auf einer privaten Fahrt, bei der kurzfristig geringes Verkehrsaufkommen geherrscht hätte, gedacht, dies deute auf eine Sperre der Straße und auf einen Anschlag hin, der ihm gälte, der Revisionswerber habe sich überdies im Dienst als Buschauffeur durch zwei südländische Fahrgäste verfolgt gefühlt). Ein entsprechender engmaschiger Kontrollmechanismus sei wichtig, um Änderungen im Gesundheitszustand des Revisionswerbers bzw. einen Rückfall erkennen zu können. Den Ausführungen der beigezogenen Amtsärztin folgend sei davon auszugehen, dass das vorliegende Krankheitsbild, welches ein hohes Rückfallrisiko in sich berge und zur Verkennung der Realität (im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen mit dem Verkennen von Verkehrssituationen) geführt habe, Auswirkungen auf das Fahrverhalten des Revisionswerbers habe. Daraus resultiere die Notwendigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Befristung und Verhängung von Auflagen.

8 2.2.2. Die Revision bringt zusammengefasst vor, dass das angefochtene Erkenntnis rechtswidrig sei, weil eine Befristung der Lenkberechtigung nur zulässig sei, wenn eine Krankheit vorliege, die sich auf die Fähigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen auswirkt und bei der ihrer Natur nach mit einer Verschlechterung gerechnet werden muss. Eine psychiatrische Erkrankung liege aber nicht vor.

9 2.2.3. Vor dem dargestellten Hintergrund ist der Revision zunächst zu entgegnen, dass sie sich vom festgestellten Sachverhalt - einer beim Revisionswerber bestehenden psychischen Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit hohem Risiko von Rückfällen, bei denen eine die Fahreignung ausschließende Störung der Wirklichkeitswahrnehmung gegeben ist - entfernt. Von der Revision wird auch nicht konkret aufgezeigt, dass die angefochtene Entscheidung von den Grundlinien der Judikatur (vgl. dazu etwa auch das hg. Erkenntnis vom 25. November 2015, Zl. Ra 2015/09/0045) zur uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen abwiche (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 2. April 2014, Zl. 2012/11/0096 mwN.). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall hat im Übrigen regelmäßig - von einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.

10 2.3. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - vorliegendenfalls in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat -

zurückzuweisen.

Wien, am 9. November 2016