VwGH allows revision against administrative court ruling for failure to return original driver's license after suspension period expired.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Am 19. Juli 2015 wurde der Führerschein des Revisionswerbers (nach der Aktenlage handelte es sich um das am 8. April 2010 ausgestellte Führerscheindokument) vorläufig abgenommen, nachdem er sich geweigert hatte, zur nächsten Polizeidienststelle mitzukommen, um dort seine Atemluft auf den Alkoholgehalt überprüfen zu lassen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Anträge des Revisionswerbers vom 20. und 22. Juli 2015 auf Wiederausfolgung des Führerscheines abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

In der Begründung ging das Verwaltungsgericht in noch erkennbarer Weise (u.a. durch Wiedergabe der in einem Parallelverfahren des Revisionswerbers getroffenen Feststellungen) und mit Bezug auf § 39 Abs. 3 FSG davon aus, dass die belangte Behörde durch die Strafregisterabfrage vom 19. Juli 2015 den ersten Ermittlungsschritt zur Feststellung der Verkehrszuverlässigkeit des Revisionswerbers gesetzt habe, sodass dieser aufgrund der letztgenannten Bestimmung keinen Anspruch auf Wiederausfolgung des ihm vorläufig abgenommenen Führerscheins vor dem Ende der Entziehungsdauer gehabt habe (vgl. zur Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von 6 Monaten gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG den hg. Beschluss vom 11. März 2016, Zl. Ra 2016/11/0025).

Weiters führte das Verwaltungsgericht aus, dass dem Revisionswerber, "wie einer Mitteilung der belangten Behörde vom 27.05.2016 zu entnehmen ist, am 27.05.2016 die Lenkberechtigung - nach Ablauf der Entziehung - wieder erteilt und ein Führerschein ausgestellt worden" sei.

2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

Die belangte Behörde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.

3. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

3.1. Die hier maßgebenden Bestimmungen des FSG lauten:

"Ablauf der Entziehungsdauer

§ 28. (1) Der Führerschein ist nach Ablauf der Entziehungsdauer auf Antrag wieder auszufolgen, wenn

(2) Vor Wiederausfolgung des Führerscheines ist das Lenken von Kraftfahrzeugen unzulässig.

...

Vorläufige Abnahme des Führerscheines

§ 39. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht haben einem Kraftfahrzeuglenker, aus dessen Verhalten deutlich zu erkennen ist, dass er insbesondere infolge Alkohol- oder Suchtmittelgenusses, Einnahme von Medikamenten oder eines außergewöhnlichen Erregungs- oder Ermüdungszustandes nicht mehr die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper besitzt, den Führerschein, den Mopedausweis oder gegebenenfalls beide Dokumente vorläufig abzunehmen, wenn er ein Kraftfahrzeug lenkt, in Betrieb nimmt oder versucht, es in Betrieb zu nehmen. Weiters haben die Organe die genannten Dokumente vorläufig abzunehmen, wenn ein Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder mehr oder ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder mehr festgestellt wurde oder der Lenker eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b oder c StVO 1960 begangen hat, wenn der Lenker ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, in Betrieb genommen hat oder versucht hat, es in Betrieb zu nehmen, auch wenn anzunehmen ist, dass der Lenker in diesem Zustand kein Kraftfahrzeug mehr lenken oder in Betrieb nehmen wird. Außerdem haben diese Organe Personen, denen die Lenkberechtigung mit Bescheid vollstreckbar entzogen wurde oder über die ein mit Bescheid vollstreckbares Lenkverbot verhängt wurde und die der Ablieferungsverpflichtung der Dokumente nicht nachgekommen sind, den Führerschein, den Mopedausweis oder gegebenenfalls beide Dokumente abzunehmen. Ebenso können diese Organe bei mit technischen Hilfsmitteln festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen, die mit einer Entziehung geahndet werden, den Führerschein vorläufig abnehmen. Bei der vorläufigen Abnahme ist eine Bescheinigung auszustellen, in der die Gründe für die Abnahme und eine Belehrung über die zur Wiedererlangung des Führerscheines oder Mopedausweises erforderlichen Schritte enthalten sind.

(2) Der vorläufig abgenommene Führerschein oder Mopedausweis ist unverzüglich der Behörde vorzulegen, in deren örtlichem Wirkungsbereich er abgenommen wurde; wurde der Führerschein oder Mopedausweis jedoch wegen eines außergewöhnlichen Erregungs- oder Ermüdungszustandes vorläufig abgenommen, so ist er dem Besitzer wieder auszufolgen, wenn dieser die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper vor Ablauf von zwei Tagen, gerechnet vom Tage der vorläufigen Abnahme, wiedererlangt hat.

(3) Die im Abs. 2 angeführte Behörde hat den vorläufig abgenommenen Führerschein dem Besitzer auf Antrag binnen drei Tagen, gerechnet vom Tage der vorläufigen Abnahme, auszufolgen, sofern nicht ein Entziehungsverfahren eingeleitet wird.

(4) Wird kein Entziehungsverfahren eingeleitet oder der vorläufig abgenommene Führerschein nach Ablauf der dreitägigen Frist nicht ausgefolgt, ist er unverzüglich der Behörde zu übermitteln, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Führerscheinbesitzer seinen Wohnsitz hat.

..."

3.2. Nach den zitierten Vorschriften ist der vorläufig abgenommene Führerschein entweder innerhalb von drei Tagen ab der vorläufigen Abnahme wieder auszufolgen, sofern kein Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung eingeleitet wurde (§ 39 Abs. 3 FSG) oder nach Ablauf der Entziehungsdauer (sofern diese 18 Monate nicht überschritt und keine weitere Entziehung angeordnet wurde; § 28 Abs. 1 FSG).

3.3. Was zunächst § 39 Abs. 3 FSG anlangt, so ist dem Verwaltungsgericht beizupflichten, dass bereits durch die Abfrage des Strafregisters des Betreffenden, somit durch einen Ermittlungsschritt, der zur Klärung der Verkehrszuverlässigkeit dient, das Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung eingeleitet wird. Durch diesen Schritt ergibt sich nämlich zweifelsfrei, dass sich die Behörde mit der Entziehungsangelegenheit befasst (vgl. aus vielen die hg. Erkenntnisse vom 23. März 2004, Zl. 2004/11/0008, und das dort verwiesene Erkenntnis vom 11. Februar 1992, Zl. 92/11/0006, sowie den hg. Beschluss vom 1. März 2016, Zl. 2016/11/0012).

Dem steht, anders als der Revisionswerber meint, nicht entgegen, dass die Strafregisterabfrage und das weitere Entziehungsverfahren von zwei verschiedenen Organisationseinheiten derselben Behörde (gegenständlich Bezirkspolizeikommissariat und Verkehrsamt, beide zugehörig zur Landespolizeidirektion Wien) durchgeführt wurden (vgl. auch dazu die zitierten hg. Erkenntnisse, Zlen. 92/11/0006 und 2004/11/0008).

Da es sich bei der Beurteilung, ob durch die unstrittig erfolgte Strafregisterabfrage das Entziehungsverfahren eingeleitet wurde, nicht um eine Tatsachen-, sondern um eine Rechtsfrage handelt, musste das Verwaltungsgericht dem Antrag des Revisionswerbers, zwei namentlich genannte Zeugen zur Klärung dieser Frage zu vernehmen, nicht nachkommen.

Aus § 39 Abs. 3 FSG ist für den Revisionswerber im vorliegenden Fall daher nichts zu gewinnen.

3.4.1. Zu prüfen ist daher, ob die Ausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines gemäß § 28 Abs. 1 FSG hätte erfolgen müssen.

Gemäß § 28 Abs. 1 FSG ist der Führerschein nach Ablauf der Entziehungsdauer auf Antrag wieder auszufolgen, wenn die Entziehungsdauer nicht länger als 18 Monate war (Z 1) und keine weitere Entziehung der Lenkberechtigung angeordnet wird (Z 2).

Voraussetzung für die Ausfolgung des Führerscheines ist somit der Ablauf der Entziehungsdauer. Ein klarer Hinweis auf die Erfüllung dieser Voraussetzung ergab sich für das Verwaltungsgericht aus der von ihm angeführten Mitteilung (laut Aktenlage email) der belangten Behörde vom 27. Mai 2016, mit der dem Verwaltungsgericht mitgeteilt wurde, dass dem Revisionswerber - so der Wortlaut dieser Mitteilung - "nach Ablauf der Entziehung, die Lenkberechtigung am 27.05.2016 wieder erteilt und ein Führerschein ausgefolgt wurde".

Dass der Ausfolgung des Führerscheines eine der beiden Ziffern des § 28 Abs. 1 FSG entgegen gestanden wäre, wird weder vom Verwaltungsgericht behauptet, noch finden sich dazu Anhaltspunkte im Akt.

3.4.2. Dennoch hat das Verwaltungsgericht gemeint, der gegenständliche Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines sei abzuweisen, dies offenbar deshalb, weil - so das Verwaltungsgericht in einem "abschließenden" Hinweis auf die genannte Mitteilung der belangten Behörde vom 27. Mai 2016 - dem Revisionswerber bereits "ein Führerschein ausgefolgt worden ist".

Träfe es zu, dass dem Revisionswerber der ihm am 19. Juli 2015 vorläufig abgenommene Führerschein (nach dem eingangs Gesagten somit das ihm am 8. April 2010 ausgestellte Führerscheindokument) schon vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses wiederausgefolgt worden wäre, so hätte das Verwaltungsgericht das gegenständliche Beschwerdeverfahren wegen zwischenzeitiger Gegenstandslosigkeit einstellen müssen. Schon von daher ist die Abweisung der Beschwerde nicht rechtens.

Hinzu kommt aber insbesondere, dass der Revisionswerber in der Revision, auch was ihre Zulässigkeit betrifft, vorbringt, dass ihm der abgenommene Führerschein (dieser sei auf unbefristete Dauer ausgestellt gewesen) nicht wieder ausgefolgt worden sei. Vielmehr sei ihm am 30. Mai 2016 mit der Post ein - bis 26. Mai 2031 befristeter - Führerschein zugestellt worden.

Auch im Akt befindet sich dazu die Kopie eines dem Revisionswerber ausgestellten Führerscheindokumentes (Nr. 16179207), das eine Befristung bis 26. Mai 2031 ausweist.

Das genannte Revisionsvorbringen stellt auch keine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerung dar, weil Ermittlungsergebnis des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (das dem Revisionswerber übrigens, anders als er meint, sehr wohl durch die Aktenverlesung in der Verhandlung zu Gehör gebracht wurde), war, dass ihm am 27. Mai 2016 "ein Führerschein" (und nicht der vorläufig abgenommene Führerschein) ausgefolgt wurde (vgl. nochmals die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte, aktenkundige email vom 27. Mai 2016).

In diese Richtung deutet auch die Bekanntgabe (und diesbezügliche Unterlagenvorlage) der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof mit email vom 7. September 2016, wonach der Versand des "fertigen Scheckkartenführerscheines" am 30. Mai 2016 veranlasst worden sei.

Der verfahrensleitenden Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2016, die belangte Behörde möge sich zum Revisionsvorbringen betreffend Ausfolgung eines neuen, bloß befristeten Führerscheines äußern, und gegebenenfalls die Rechtsgrundlage hierfür anführen, hat die belangte Behörde nicht entsprochen.

3.4.3. Gegenständlich ist daher die (durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bislang nicht beantwortete) Frage zu beantworten, ob der Verpflichtung zur (Wieder)Ausfolgung des Führerscheines gemäß § 39 Abs. 3 und § 28 Abs. 1 FSG (bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen) nur entsprochen wird, wenn das vorläufig abgenommene Führerscheindokument (und nicht ein anderer Führerschein) ausgefolgt wird.

Dies bewirkt nicht nur die Zulässigkeit der vorliegenden Revision, sondern führt diese auch zum Ziel:

Schon aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 3 FSG ("hat den

vorläufig abgenommenen Führerschein ... auszufolgen") als auch

jenem des § 28 Abs. 1 FSG ("wieder auszufolgen") geht nämlich unzweifelhaft hervor, dass dem Betroffenen jenes Führerscheindokument wieder auszufolgen ist, das ihm im Zuge der vorläufigen Abnahme (§ 39 Abs. 1 FSG) abgenommen wurde.

Dabei ist insbesondere zu beachten, dass durch den Ablauf der Entziehungsdauer (die gegenständlich offensichtlich das in § 28 Abs. 1 Z 1 FSG genannte Ausmaß nicht erreicht hat) die Lenkberechtigung des Revisionswerbers ipso iure (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2003, Zl. 2002/11/0060) wieder auflebte und dem Rechtsbestand angehörte. Die (beantragte) Ausfolgung des Führerscheines berechtigte daher weder zur (in der email der belangten Behörde vom 27. Mai 2016 genannten) "Erteilung" einer Lenkberechtigung noch zur Befristung derselben. Vor diesem Hintergrund kam die "Ausstellung" eines (befristet gültigen) Führerscheines gemäß § 17a Abs. 1 FSG ebenso wenig in Betracht, wie der amtswegige Umtausch des Führerscheines des Revisionswerbers (§ 40 FSG).

3.4.4. Ausgehend von der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die Entziehungsdauer der Lenkberechtigung des Revisionswerbers bereits geendet hatte und unter Beachtung seines (nach dem Gesagten nicht als Neuerung zu wertenden ) Revisionsvorbringens, dass ihm der am 19. Juli 2015 vorläufig abgenommene Führerschein (somit das ihm am 8. April 2010 ausgestellte Führerscheindokument) bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht wieder ausgefolgt wurde, erweist sich das angefochtene Erkenntnis vor dem Hintergrund des § 28 Abs. 1 FSG als inhaltlich rechtswidrig.

4. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 9. November 2016