Extraordinary administrative revision rejected due to missed six-week filing deadline arising from direct service date
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's extraordinary revision as filed out of time, thereby leaving in force the first-instance decision of the Vienna Administrative Court, which had upheld the respondent authority's order removing the appellant from the psychotherapist and health psychologist lists and declaring her professional authorization and the right to use specific professional titles extinguished due to a loss of necessary trustworthiness. The dispute centered on the procedural validity of the revision, specifically whether the six-week filing period had expired given a conflict between the appellant's claim that the judgment was deposited with the post office on April 26, 2016, and official records indicating direct hand-delivery on April 19, 2016. Relying on the statutory deadlines in § 26 Abs. 1 VwGG and the requirement for timely filing under § 24 Abs. 1 VwGG, the court determined the revision was filed on June 7, 2016, after the deadline had passed based on the date of direct service evidenced by the postal receipt, and consequently rejected the appeal pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG due to the lapse of the submission period.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if filed after the six-week period following service, and the court relies on documentary evidence of service over unproven claims of deposit service.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1.1. Mit Erkenntnis vom 18. April 2016 wies das Verwaltungsgericht Wien - den Vorlageantrag der Revisionswerberin gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 22. Juni 2015, mit der die Revisionswerberin aus der Psychotherapeutenliste und aus der Liste der Gesundheitspsychologinnen und Gesundheitspsychologen gestrichen und festgestellt wurde, dass die Berechtigung zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie, des psychologischen Berufs im Bereich des Gesundheitswesens (der Gesundheitspsychologie) und zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheitspsychologin", der Zusatzbezeichnung "Psychoanalyse" sowie der Berufsbezeichnung "Gesundheitspsychologin" aufgrund des Wegfalls der zur Erfüllung der Berufspflichten erforderlichen Vertrauenswürdigkeit erloschen ist, erledigend - die Beschwerde ab und bestätigte die Beschwerdevorentscheidung.
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
2 1.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche), am 7. Juni 2016 zur Post gegebene Revision, in der zu ihrer Rechtzeitigkeit ausgeführt wird, das angefochtene Erkenntnis sei am 26. April 2016 zugestellt worden.
3 1.3.1. Mit hg. Verfügung vom 4. Oktober 2016, Zl. Ra 2016/11/0101-2, wurde der Revisionswerberin vorgehalten, dass sich nach der Aktenlage ergebe, dass die Revisionswerberin am Ende des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr vertreten gewesen sei und die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses direkt an sie, und zwar laut Rückschein bereits am 19. April 2016, erfolgt sei. Der Verwaltungsgerichtshof gehe daher vorläufig von einer verspäteten Einbringung der Revision am 7. Juni 2016 (Datum der Postaufgabe) aus.
4 1.3.2. Mit Stellungnahme ihres Rechtsvertreters vom (richtig) 20. Oktober 2016 brachte die Revisionswerberin vor, es treffe zu, dass sie am Ende des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr vertreten gewesen sei. Das Erkenntnis sei durch Hinterlegung zugestellt worden. Dienstag, der 26. April 2016, sei der erste Tag gewesen, an dem das Erkenntnis bei der Post habe abgeholt werden können, und damit der für die Zustellung entscheidende Tag. Tatsächlich sei das Schriftstück krankheitsbedingt erst am Freitag, dem 29. April 2016, abgeholt worden. Die Revisionswerberin habe die Hinterlegungsanzeige nicht aufgehoben.
5 2.1. Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz leg. cit. beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
6 2.2.1. Aus dem in den vorgelegten Verfahrensakten enthaltenen diesbezüglichen Rückschein ergibt sich, dass das angefochtene Erkenntnis der (zu diesem Zeitpunkt unvertretenen) Revisionswerberin bereits am 19. April 2016 durch eigenhändige Übernahme zugestellt wurde. Für eine Zustellung im Wege einer Hinterlegung, wie in der Stellungnahme vom 20. Oktober 2016 vorgebracht, gibt es hingegen keine Hinweise.
7 Der Verwaltungsgerichtshof folgt dabei nicht den im Übrigen nicht näher belegten Angaben der Revisionswerberin (diese räumt selbst ein, eine ihre Angaben stützende Hinterlegungsanzeige nicht vorlegen zu können), sondern der unbedenklichen Aktenlage.
8 2.2.2. Im Zeitpunkt der Einbringung der Revision beim Verwaltungsgericht (Postaufgabedatum 7. Juni 2016) war, ausgehend vom Tag der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 19. April 2016, somit die sechswöchige Revisionsfrist bereits verstrichen.
9 2.3. Im Hinblick darauf war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 9. November 2016