Fristsetzungsantrag: Inadmissibility due to premature filing before the six-month administrative court decision deadline under § 38 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's request to set a deadline for the Lower Austrian Regional Administrative Court, finding the application inadmissible as it was filed before the statutory decision deadline expired. The dispute concerned a procedural motion to compel the lower court to rule on a prior complaint for delay, which the applicant filed on August 23, 2016, alleging the lower court had failed to decide within six months. The court determined that the six-month decision period under Section 34 of the Administrative Courts Act begins upon the actual receipt of the underlying complaint at the administrative court, not the date of submission by the party. Relying on the entry stamp indicating the original complaint arrived at the lower court only on March 1, 2016, the court held that the six-month deadline had not yet elapsed by the time the deadline-setting application was received on August 24, 2016; therefore, no procedural default existed at the time of filing, rendering the application inadmissible under Section 38 of the Administrative Courts Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGVG: A request for a delay complaint is inadmissible if filed before the six-month decision period prescribed by law has expired, as the court is not in delay until the statutory timeframe concludes.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
1 1. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 23. August 2016 brachte der Antragsteller beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich einen Fristsetzungsantrag wegen behaupteter Säumnis des Verwaltungsgerichtes ein. Dieses habe über die Säumnisbeschwerde des Antragsstellers (Schriftsatz vom 18. Februar 2016) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Der Antrag langte beim Verwaltungsgericht am 24. August 2016 ein.
2 2.1. Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache -
von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespondiert der die Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normierende § 34 VwGVG. Nach dessen ersten Satz ist das Verwaltungsgericht nämlich verpflichtet, (u.a.) über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Nach dem zweiten Satz des § 34 Abs. 1 VwGVG beginnt die Entscheidungsfrist im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG - diese Bestimmung erfasst in der Z. 1 auch die hier gegenständliche Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht - mit der Vorlage der Beschwerde. Die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes wird in diesem Fall daher (erst) mit dem Einlangen der Beschwerde ausgelöst. Die Frist für die Entscheidung beginnt somit in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlangt. Erst das tatsächliche Einlangen beim Verwaltungsgericht ist maßgeblich (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 28. Jänner 2016, Zl. Fr 2015/21/0026, und vom 29. April 2016, Zl. 2016/01/0004).
3 2.2.1. Vorliegendenfalls ist die Säumnisbeschwerde, wie sich aus dem Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtes ergibt, erst am 1. März 2016 bei diesem eingelangt.
4 Auf einen entsprechenden Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes zu diesem Tag des Einlangens der Säumnisbeschwerde brachte der Antragsteller mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 27. September 2016 vor, selbst wenn die Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht erst am 1. März 2016 eingelangt sei, sei dieses säumig, weil es spätestens bis 1. September 2016 hätte entscheiden müssen. Eine solche Entscheidung sei aber nicht ergangen.
5 2.2.2. Ausgehend von einem Einlangen der Säumnisbeschwerde erst am 1. März 2016 beim Verwaltungsgericht erfolgte die Einbringung des Fristsetzungsantrags, der am 24. August 2016 beim Verwaltungsgericht einlangte, vor Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist gemäß § 38 Abs. 1 VwGG. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ist die Zulässigkeit des Fristsetzungsantrags in Anbetracht der Säumnis des Verwaltungsgerichtes nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 38 Abs. 1 VwGG danach zu beurteilen, ob im Zeitpunkt des Einlangens dieses Antrags eine Säumnis vorlag. Eine solche Säumnis lag im Zeitpunkt des Einlangens des vorliegenden Fristsetzungsantrags jedoch mangels Ablaufs der Entscheidungsfrist für das Verwaltungsgericht nicht vor.
6 2.3. Der vorliegende Fristsetzungsantrag war demnach mangels Ablaufs der Entscheidungsfrist unzulässig und gemäß § 34 Abs. 1 iVm. § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 4. Oktober 2016