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Ra 2016/10/0129 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100129.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/10/0129
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the lower court's decision imposing fines on a private school owner. The applicant admitted to the unauthorized use of teachers despite prior prohibitions but argued the lower court's reasoning did not align with the penalty statute. The court found no fundamental legal question requiring review since the applicant explicitly acknowledged the facts and the applicable penalty provision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the applicant's admission of facts precludes a dispute on the core legal issue.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice Revision admissibility Fundamental legal significance Private school regulations Teacher employment ban Administrative penalty Constitutional Court referral Unterrichtsvertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Art. 144 Abs. 2 B-VG
E 601/2016-5, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 Abs. 6 PrivSchG
April 2012 (gemäß § 5 Abs. 6 PrivSchG) untersagt worden sei.
§ 24 lit. d PrivSchG
Gemäß § 24 lit. d PrivSchG wurden deshalb über ihn zwei Geldstrafen von je EUR 1.100,-- verhängt.

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Juni 2016, Zl. E 601/2016-5
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Ra 2019/10/0151
VwGH dismisses revision for improper grounds; applicant must cite specific subjective rights, not abstract legal errors.
Ra 2019/10/0111
Admissibility of revision requiring specification of subjective rights rather than abstract statutory errors in school regulatory penalties
W150 2004341-1
Court allows appeal on definition of moral reliability for private school principals under Austrian law.
W227 2010139-1
Administrative court dismisses appeal as inadmissible due to lack of legal interest in the contested decision.
W128 2209418-1
Withdrawal of administrative appeal: procedural termination and revision inadmissibility in school staffing disputes

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist Schulerhalter einer näher genannten Privatschule in Wien.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe die Verwendung eines näher genannten Lehrers und einer näher genannten Lehrerin an seiner Schule im Zeitraum vom 3. Oktober 2014 bis 11. Mai 2015 zu verantworten, obwohl deren Verwendung mit Bescheiden des Stadtschulrates für Wien vom 25. Juni 2009 bzw. vom 24. April 2012 (gemäß § 5 Abs. 6 PrivSchG) untersagt worden sei. Gemäß § 24 lit. d PrivSchG wurden deshalb über ihn zwei Geldstrafen von je EUR 1.100,-- verhängt.

3 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Juni 2016, Zl. E 601/2016-5, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Die Revision räumt sowohl die Untersagung der Verwendung des genannten Lehrers und der genannten Lehrerin nach § 5 Abs. 6 PrivSchG als auch deren dennoch erfolgte Verwendung an der Privatschule im verfahrensgegenständlichen Zeitraum explizit ein.

8 Soweit in den Zulässigkeitsgründen ausgeführt wird, dass "der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides und damit auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien nicht in Übereinstimmung mit der Strafnorm" (des § 24 lit. d PrivSchG) stehe, wird mit Blick auf dieses Revisionsvorbringen keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt. Soweit die Revision weiters vorbringt, dass sich das bekämpfte Erkenntnis nicht auf § 5 Abs. 6 PrivSchG beziehe, übersieht sie, dass die Bestrafung des Revisionswerbers - in unbedenklicher Weise - unter Heranziehung der Strafbestimmung des § 24 lit. d PrivSchG erfolgte.

9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. November 2016