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Ra 2016/10/0126 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100126.L00 KI-generiert

Calculation of the six-week revision deadline following a Constitutional Court referral under § 26 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2016/10/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's extraordinary revision as time-barred, upholding the prior decision of the Landesverwaltungsgericht Tirol. The dispute concerned the timeliness of an appeal against a regional administrative court judgment, where the applicant had previously filed a constitutional complaint that was declined by the Constitutional Court and referred to the Administrative Court pursuant to Article 144, Paragraph 3 of the Federal Constitutional Law (B-VG). The decisive legal issue was the calculation of the six-week revision deadline under § 26, Paragraph 1 of the Administrative Court Act (VwGG), which the court determined began with the service of the Constitutional Court’s referral decision on July 6, 2016, and expired on August 17, 2016; consequently, the revision filed on October 3, 2016, was rejected under § 34, Paragraph 1 VwGG without further proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal filed after the six-week period expires, without reinstatement, is inadmissible and must be dismissed without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal revision period reinstatement procedural inadmissibility Administrative Procedure Act Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
6 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Juni 2016, E 849/2016-5, deren Behandlung abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
§ 87 Abs. 3 VfGG
3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

Zitierte Rechtsprechung

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E 849/2016-5
Juni 2016, E 849/2016-5, deren Behandlung abgelehnt und diese gemäß Art.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15. März 2016 wurde der Revisionswerberin am 22. März 2016 zugestellt.

2 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Juni 2016, E 849/2016-5, deren Behandlung abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin ihrem Vorbringen zufolge am 6. Juli 2016 zugestellt.

3 Mit an das Landesverwaltungsgericht Tirol gerichtetem Schriftsatz vom 3. Oktober 2016, zur Post gegeben am gleichen Tag, stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist und erhob außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15. März 2016.

4 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10. Oktober 2016 wurde dem Wiedereinsetzungsantrag der Revisionswerberin nicht stattgegeben. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 11. Oktober 2016 wurde die außerordentliche Revision dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegt.

5 Die Revision ist verspätet:

6 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

7 Die Revisionsfrist begann daher am 6. Juli 2016 und endete mit Ablauf des 17. August 2016. Die am 3. Oktober 2016 zur Post gegebene Revision ist demnach verspätet.

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Wien, am 9. November 2016