VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding forest road usage and hut classification.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revisionswerber bringen zur Zulässigkeit der Revision zunächst vor, dass die getroffene Feststellung keine klarstellende Funktion habe und daher die Erlassung eines Feststellungsbescheides nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig sei. Die angefochtene Feststellung enthalte nämlich auch den "Hinweis", dass die Befahrung der Forststraße zur Versorgung der gegenständlichen Hütte nur soweit zu dulden sei, als dies die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wälder zulasse, wobei nicht näher definiert werde, um welche Wälder und welche Bewirtschaftungsart es sich dabei handle.

5 Dem ist zu entgegnen, dass der Erhalter einer Forststraße gemäß § 33 Abs. 4 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 idF BGBl. I Nr. 56/2016 (ForstG), verpflichtet ist, deren Befahren zur Versorgung von über die Forststraße erreichbaren Schutzhütten zu dulden, "soweit es die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wälder zulässt". Im vorliegenden Fall haben die Revisionswerber das Bestehen einer solchen aus dem Gesetz entspringenden Duldungspflicht bestritten und das Befahren der Forststraße zur Versorgung der Hütte unterbunden. Mit der angefochtenen Feststellung wird klargestellt, dass die Duldungspflicht - im gesetzlichen Umfang - besteht.

6 Weiters bringen die Revisionswerber vor, dass nach der von der belangten Behörde zu Recht herangezogenen Definition des § 111 Abs. 2 Z. 2 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 idF BGBl. I Nr. 50/2016, eine Schutzhütte "auf die Bedürfnisse der Bergsteiger und Bergwanderer abgestellt" sein müsse. Im gegenständlichen Bereich gebe es jedoch keine Möglichkeit zum Bergsteigen, sondern nur zum Bergwandern. Es bestehe keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, ob auch unter diesen Voraussetzungen eine "Schutzhütte" vorliege.

7 Dieses Vorbringen ist schon deshalb nicht zielführend, weil das Verwaltungsgericht im ersten Rechtsgang bindend ausgesprochen hat, dass es für die Qualifikation als Schutzhütte (u.a.) darauf ankommt, dass der Betrieb der Hütte "primär auf die Bedürfnisse der Bergwanderer zugeschnitten" ist.

8 Weiters bringen die Revisionswerber vor, dass die Straße im Bereich der Hofstelle der Revisionswerber nicht als Forststraße zu qualifizieren sei. Auch zu dieser Frage gebe es keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

9 Dazu ist auszuführen, dass Forststraßen gemäß § 59 Abs. 2 Z. 1 ForstG "der Bringung und dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Wälder sowie deren Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz" dienen. Nach dem eigenen Vorbringen der Revisionswerber dient das durch die Hofstelle führende Straßenstück der Verbindung des übrigen Teiles der Forststraße mit dem öffentlichen Verkehrsnetz. Damit handelt es sich nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut unzweifelhaft auch bei diesem Stück um eine Forststraße im Sinn des ForstG.

10 Schließlich vermögen die Revisionswerber durch ihr Vorbringen, bei einem Zubau zur gegenständlichen Hütte seien baurechtliche Vorschriften missachtet worden, keine Verletzung in subjektiven Rechten aufzuzeigen.

11 Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2016