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Ra 2016/10/0099 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100099.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding forest clearing permits without owner consent.

Geschäftsnummer Ra 2016/10/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision granting a forest clearing permit. The appellant argued that an interest balancing under the Forestry Act was required because they were not the landowner, while the opposing party contended the permit was valid without owner consent. The court ruled that no fundamental legal question of general significance was raised, as the law permits such permits without balancing when no special public interest in preserving the forest exists.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, as the statutory framework allows forest clearing permits without owner consent absent a special public interest in forest preservation.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question forestry act permits owner consent requirement interest balancing procedure public interest preservation administrative court review Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 17 Abs. 2 ForstG
4 Der Revisionswerber macht geltend, dass die Erteilung einer Rodungsbewilligung gemäß § 17 Abs. 2 ForstG nur für den Fall in Frage komme, dass der Antragsteller auch Grundstückseigentümer sei.
§ 17 Abs. 3 ForstG
In anderen Fällen erfordere der mit der Rodung verbundene Eingriff in das Eigentumsrecht jedenfalls eine Interessenabwägung gemäß § 17 Abs. 3 ForstG.
§ 19 Abs. 1 Z. 3 bis Z. 6 ForstG
5 Dem ist zu entgegnen, dass in den Fällen des § 19 Abs. 1 Z. 3 bis Z. 6 ForstG der Rodungsantrag auch ohne Zustimmung des Grundeigentümers gestellt werden kann.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 5. April 2004, Zl. 2002/10/0006
Erkenntnis vom 5. April 2004, Zl. 2002/10/0006), der bloße Umstand, dass der Rodungswerber nicht gleichzeitig auch Grundeigentümer ist, stellt jedoch kein solches öffentliches Interesse dar.
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Ra 2017/02/0219
Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding statutory interpretation of traffic law materials.
Ra 2019/08/0161
Liability for failure to register employees for mandatory insurance despite claimed valid control system
W235 2283344-2
Administrative court dismisses appeal against notification of asylum status revocation procedure initiation as inadmissible.
L517 2300133-1
Voluntary termination of employment and failure to prove unpaid wages as a basis for waiving the unemployment benefit exclusion period
L517 2252230-1
Administrative court dismisses appeal for unemployment aid termination due to refusal of COVID-19 testing and mask wearing.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber macht geltend, dass die Erteilung einer Rodungsbewilligung gemäß § 17 Abs. 2 ForstG nur für den Fall in Frage komme, dass der Antragsteller auch Grundstückseigentümer sei. In anderen Fällen erfordere der mit der Rodung verbundene Eingriff in das Eigentumsrecht jedenfalls eine Interessenabwägung gemäß § 17 Abs. 3 ForstG. Aufgrund des von der Mitbeteiligten gestellten Rodungsantrages hätte daher mangels Zustimmung des Revisionswerbers als Grundeigentümer eine Interessenabwägung gemäß § 17 Abs. 3 ForstG durchgeführt werden müssen. Durch die Erteilung der Bewilligung gemäß § 17 Abs. 2 ForstG habe das Verwaltungsgericht die Rechtslage in auffallend gravierender Weise falsch beurteilt, sodass die Revision zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig sei.

5 Dem ist zu entgegnen, dass in den Fällen des § 19 Abs. 1 Z. 3 bis Z. 6 ForstG der Rodungsantrag auch ohne Zustimmung des Grundeigentümers gestellt werden kann. Liegt kein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung der Fläche als Wald vor, so kann die Bewilligung gemäß § 17 Abs. 2 ForstG ohne die bei Bewilligungen gemäß § 17 Abs. 3 leg. cit. erforderliche Interessenabwägung erteilt werden. Eine Einschränkung dieser Möglichkeit auf Fälle, in denen der Grundeigentümer der Rodung zugestimmt hat, ergibt sich aus dem Gesetz nicht.

Der Grundeigentümer kann zwar zur Abwehr von durch die Rodung drohenden Eingriffen in sein subjektives Recht auf unversehrten Bestand seines Waldes das mit seinen Interessen verbundene öffentliche Interesse an der Walderhaltung geltend machen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. April 2004, Zl. 2002/10/0006), der bloße Umstand, dass der Rodungswerber nicht gleichzeitig auch Grundeigentümer ist, stellt jedoch kein solches öffentliches Interesse dar.

6 Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2016