Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/10/0096 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100096.L00 KI-generiert

Revision dismissed for lack of fundamental legal question regarding concrete project details needed for public interest balancing under K-NSG 2002.

Geschäftsnummer Ra 2016/10/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's request to approve land leveling and road construction under the Carinthian Nature Conservation Act 2002. The court held that the applicant failed to concretize the project's commercial use and specific impacts, which are prerequisites for the required public interest balancing. Consequently, the Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision as it raised no fundamental legal questions warranting review.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 10 Abs. 3 lit. b K-NSG 2002; § 51 Abs. 1 K-NSG 2002: An exception permit requires a concrete project description to enable the authority to balance public interests between development and nature conservation.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision public interest balancing nature conservation act project concretization administrative appeal land leveling approval fundamental legal question naturschutzrechtliche Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 10 Abs. 3 lit. b K-NSG 2002
Zur gegenständlich maßgeblichen Frage der - oben erwähnten - Voraussetzungen der Interessenabwägung nach § 10 Abs. 3 lit. b K-NSG 2002 trifft dieses Erkenntnis keine Aussage.
§ 51 Abs. 1 K-NSG 2002
§ 54 Abs. 2 K-NSG 2002
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Ra 2012/03/0112
Ra 2004/10/0235
Ra 2010/10/0127
Ra 2010/10/0104
Ra 2004/10/0223
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 20. November 2014 erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und der Antrag der Revisionswerberin auf Baureifmachung sowie Errichtung einer Aufschließungsstraße gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 3 lit. a und b sowie Abs. 4 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 (K-NSG 2002) abgewiesen.

2 Begründend führte das Landesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 10 Abs. 3 lit. b K-NSG setze voraus, dass das öffentliche Interesse an der beantragten Maßnahme höher zu bewerten sei als das öffentliche Interesse an der Bewahrung des Feuchtgebietes vor störenden Eingriffen. Diese Interessensabwägung könne nur "projektsgemäß" erfolgen, zumal § 51 Abs. 1 K-N-SG 2002 vorsehe, dass im Antrag Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben seien. Zur Vornahme der Interessensabwägung sei daher die Kenntnis der konkreten Maßnahmen der - von der Revisionswerberin beabsichtigten - gewerblichen bzw. industriellen Nutzung und ihrer Auswirkungen erforderlich. Die Revisionswerberin sei der Aufforderung zur Projektskonkretisierung nicht nachgekommen. Den Angaben der Revisionswerberin zufolge sei mit dem geplanten Vorhaben die Baureifmachung durch Anschüttung der gegenständlichen Fläche sowie die Errichtung einer Aufschließungsstraße verbunden; nach Abschluss dieser Arbeiten sollten die so entstandenen Flächen an Interessenten verkauft werden. Dabei handle es sich bloß um eine Vorbereitungsmaßnahme, die den Zweck eines allenfalls geplanten Vorhabens (noch) nicht erkennen lasse. Die im Gesetz vorgesehene Interessenabwägung habe daher mangels hinreichender Konkretisierung der geplanten Maßnahmen nicht zu Gunsten der Revisionswerberin erfolgen können.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Das Verwaltungsgericht ist in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die in § 10 Abs. 3 lit. b K-NSG vorgesehene Interessenabwägung nur projektsbezogen erfolgen kann. Bloß allgemein gehaltene Planungen oder in ungewisser Zukunft liegende Projekte können der gebotenen Interessenabwägung keine taugliche Grundlage geben. Es wäre daher Aufgabe der Revisionswerberin gewesen, der Aufforderung des Verwaltungsgerichts nachzukommen und ihre - als öffentliches Interesse an der projektierten Geländeaufschüttung geltend gemachte - gewerbliche bzw. industrielle Nutzung der Parzelle soweit zu konkretisieren, dass das Verwaltungsgericht in die Lage versetzt worden wäre zu beurteilen, ob dieses öffentliche Interesse jenes an der Wahrung des Schutzzweckes (Bewahrung der Feuchtgebiete vor störenden Eingriffen) übersteigt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 1995, Zl. 90/10/0018, zur vergleichbaren Regelung des § 24 Abs. 1 lit. b Tir NSchG 1974). Dieser Aufforderung ist die Revisionswerberin im Verfahren nicht in der dargestellten Weise nachgekommen. Noch die Revision spricht - unsubstanziiert - lediglich davon, dass "eine Reihe von Aufschließungs- und Bebauungsmaßnahmen mit konkreten Interessenten geplant war."

8 Das von der Revision behauptete Abweichen von der hg. Rechtsprechung liegt nicht vor:

9 In dem in der Revision erwähnten Erkenntnis vom 21. Oktober 2014, Zl. 2012/03/0112, hat der Verwaltungsgerichtshof (unter Hinweis auf die hg. Vorjudikatur) ausgeführt, dass bei Bestehen einer entsprechenden Flächenwidmung bzw. eines rechtswirksamen Raumordnungsplanes oder örtlichen Entwicklungskonzepts eine dieser Widmung entsprechende Bebauung oder Nutzung als im öffentlichen und nicht bloß privaten Interessen gelegen zu beurteilen ist, was freilich noch nicht bedeutet, dass bei der von der Naturschutzbehörde vorzunehmenden Interessenabwägung von vornherein und bindend von einem überwiegenden Bebauungsinteresse auszugehen wäre (vgl. das im erwähnten Erkenntnis verwiesene hg. Erkenntnis vom 9. August 2006, Zl. 2004/10/0235, und die dort zit. Vorjudikatur). Eine Antwort auf die Frage, welches Interesse im konkreten Fall überwiegt, gibt erst die gebotene Interessenabwägung. Zur gegenständlich maßgeblichen Frage der - oben erwähnten - Voraussetzungen der Interessenabwägung nach § 10 Abs. 3 lit. b K-NSG 2002 trifft dieses Erkenntnis keine Aussage.

10 Gleiches gilt für das von der Revision weiters referierte hg. Erkenntnis vom 29. März 2005, Zl. 2004/10/0223, betreffend die Frage, inwieweit in der Verbesserung der Agrarstruktur ein öffentliches Interesse im Sinne des § 10 Abs. 3 K-NSG gesehen werden kann.

11 Die von der Revision schließlich aufgeworfene Frage, ob dem Naturschutzbeirat (als Kollegialorgan) nach § 54 Abs. 2 K-NSG 2002 die Beschwerdelegitimation vor dem Landesverwaltungsgericht zukomme, wenn bloß einzelne seiner Mitglieder im naturschutzbehördlichen Verfahren Einwendungen vorgebracht hätten, ist - entgegen der Revisionsauffassung - durch die hg. Rechtsprechung geklärt. Demnach ist der Naturschutzbeirat im Umfang jener Gründe, die Gegenstand der im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Einwendungen waren und denen im Bescheid nicht Rechnung getragen wurde, zur Beschwerde (nunmehr: an das Landesverwaltungsgericht) berechtigt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2013, Zl. 2010/10/0127: Einwendungen durch mehrere Mitglieder des Naturschutzbeirates; sowie vom 18. Juni 2013, Zl. 2010/10/0104: Einwendungen durch ein einziges Mitglied).

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2016