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Ra 2016/10/0082 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100082.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG regarding nature conservation orders.

Geschäftsnummer Ra 2016/10/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued the lower court failed to clarify who initiated the nature conservation restoration measures, claiming this deprived them of rights. The court found no fundamental legal question of general importance because the lower court's finding that the applicant was the clear initiator faced no objections.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, and the court must independently assess admissibility based on the reasons provided in the revision.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question nature conservation order restoration measures admissibility criteria Lärmimmissionen verlängerte Öffnungszeiten Lärmbelastungskataster

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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G315 2288778-1
Federal Administrative Court dismisses appeal and terminates proceedings due to withdrawal of complaint.
W134 2210862-1
Administrative court dismisses fee replacement claim and rejects appeal as lacking general legal significance.
L515 2218590-2
§ 35 AVG willfulness fine: conflicting nationality declarations and evidentiary gaps in asylum identity determination
Ra 2019/05/0325
VwGH dismisses revision on lack of fundamental legal question regarding fault requirement in administrative penalties.
Ra 2019/06/0022
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question and failure to cite specific precedent.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zur Zulässigkeit seiner Revision bringt der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die Frage, wer die vom naturschutzbehördlichen Wiederherstellungsauftrag erfassten Maßnahmen gesetzt bzw. veranlasst habe, in einer Weise zu klären, die "den Parteien" Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte einräume.

5 Damit zeigt er keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, zumal auch die im einzelnen begründete Ansicht des Verwaltungsgerichts, auf Grund bestimmter Umstände des Einzelfalles sei der Revisionswerber unzweifelhaft als Veranlasser der Maßnahmen und somit als jene Person anzusehen, gegen die sich der naturschutzbehördliche Wiederherstellungsauftrag zu richten habe, keinen Bedenken begegnet.

6 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2016