Effectiveness of service by deposit for absent students and the scope of extraordinary revision for legal questions of fundamental significance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court's order dismissing the complaint for untimeliness in force. The case concerned a student who challenged a decision delivered via deposit at the post office on April 21, 2016, arguing that the statutory provision for service by deposit did not take effect until the day after his return to the location of receipt on April 25, 2016, and claiming that this specific scenario for a student constituted a legal question of fundamental significance requiring a hearing. The VwGH held that the revision was inadmissible because the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question or a deviation from established case law, as the existing doctrine already stipulates that service by deposit is only ineffective if the recipient's absence prevented timely notice of the service itself, and the applicant’s delayed engagement of counsel did not alter the validity of the service or preclude the lower court from waiving a hearing. Key legal bases include Art. 133 para. 4 B-VG (grounds for extraordinary revision), § 34 VwGG (procedural dismissal of inadmissible revisions), and § 17 para. 3 ZustG (rules on service by deposit).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, as established by existing case law on service of process to students.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zur Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber geltend, ein - "in Fristsachen naturgemäß nicht sehr bewanderter" - Schüler könne auf Grund des Wortlautes von § 17 Abs. 3 ZustG davon ausgehen, dass die Zustellung erst am Tag nach der Rückkehr an die Abgabestelle bewirkt werde. Die vom Verwaltungsgericht zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei für den vorliegenden Fall nicht relevant, weil sie nicht zur Fristversäumung durch einen Schüler ergangen sei. Auf Grund des Umstandes, dass es in Österreich eine große Anzahl von Schülern gebe, sei hier eine Klarstellung erforderlich. Zur Abklärung der "Umstände des Einzelfalles" (der Revisionswerber habe sich zunächst an die Schülerredaktion einer Tageszeitung gewandt und erst am 17. Mai 2016 an die Kanzlei des Revisionsvertreters) wäre eine mündliche Verhandlung erforderlich gewesen.
5 Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aufzuzeigen:
6 Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten hg. Judikatur wird die durch den dritten Satz des § 17 Abs. 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nicht durch Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. etwa den Beschluss vom 26. Mai 2015, Zl. Ro 2015/01/0004).
7 Das Revisionsvorbringen bietet keinen Anlass, von dieser Judikatur bei Zustellung an einen Schüler abzugehen.
8 Mit der - in der Revision nicht konkret bekämpften - Ansicht, dass die durch die behauptete Rückkehr an die Abgabestelle am 25. April 2016 bewirkte Verkürzung der Rechtsmittelfrist gegen den am 21. April 2016 beim Postamt hinterlegten Bescheid der Rechtzeitigkeit der Kenntnisnahme im Sinn von § 17 Abs. 3 ZustG nicht entgegensteht, hat das Verwaltungsgericht seinen Beschluss nicht mit einer die Rechtssicherheit gefährdenden Unrichtigkeit belastet zumal dem - sich im Rahmen der hg. Judikatur haltenden - Beschluss des Verwaltungsgerichtes keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Juni 2016, Zl. Ra 2016/10/0040).
9 Der vorgebrachte Umstand, dass sich der Revisionswerber erst gegen Ende der Beschwerdefrist an einen Rechtsvertreter gewandt hat, kann an der Wirksamkeit der Zustellung nichts ändern. Da die Beschwerde somit zurückzuweisen war, konnte das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 2 Z. 1 VwGVG von einer Verhandlung absehen.
10 Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2016