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Ra 2016/10/0014 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100014.L00 KI-generiert

Waste classification without disposal intent and validity of administrative treatment and restoration orders

Geschäftsnummer Ra 2016/10/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision that confirmed both a waste management treatment order and a nature conservation restoration order. The dispute concerned the legality of administrative orders issued against the deposit of material where the petitioner argued that the lack of intent to dispose meant the material did not constitute "waste" in the subjective sense, thereby precluding the application of waste law and the authority to issue restoration mandates under the Tyrolean Nature Conservation Act. The Court held that the revision was inadmissible because it did not raise a legal question of fundamental significance as required by Article 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law; specifically, the Court noted that a parallel proceeding had already determined that the lack of a subjective waste classification did not constitute a new or divergent legal issue, and this finding extended to the nature conservation restoration order due to the legally established status of the material as waste.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question of general significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of admissibility.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question waste classification subjective nature conservation restoration order Administrative Court of Appeal Gebäudeabstand Gewässerabstand Bauzonenwidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 17 Abs. 1 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 2005
Aufgrund der rechtskräftig feststehenden Abfalleigenschaft des abgelagerten Materials wird mit dem oben dargestellten Vorbringen zur Zulässigkeit, auch soweit sich die Revision gegen den Wiederherstellungsauftrag gemäß § 17 Abs. 1 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zur Zulässigkeit der Revision wird ausgeführt, dass es sich bei dem abgelagerten Material mangels Entledigungsabsicht nicht um Abfall im subjektiven Sinn handle, weshalb - zumindest für den 5000 m2 nicht übersteigenden Teil der Ablagerung - kein abfallwirtschaftsrechtlicher Behandlungsauftrag und kein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag erteilt hätte werden dürfen.

Die Revision gegen den abfallwirtschaftsrechtlichen Behandlungsauftrag wurde vom nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes für Angelegenheiten der Abfallwirtschaftsgesetze zuständigen Senat mit Beschluss vom 16. März 2016, Zl. Ra 2016/05/0012, zurückgewiesen. In der Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass mit dem gegen die Bejahung der Abfalleigenschaft im subjektiven Sinn gerichteten Vorbringen eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt werde.

Aufgrund der rechtskräftig feststehenden Abfalleigenschaft des abgelagerten Materials wird mit dem oben dargestellten Vorbringen zur Zulässigkeit, auch soweit sich die Revision gegen den Wiederherstellungsauftrag gemäß § 17 Abs. 1 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26 idF LGBl. Nr. 87/2015, richtet, keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aufgezeigt.

4 Da somit keine Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen werden, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 27. April 2016