Recovery of social security contributions predicated on an annulled determination of compulsory insurance under ASVG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) reversed the lower court's decision, annulling the administrative act because it was legally erroneous in content, thereby prevading to the health insurance fund in its challenge against the beneficiary. The dispute concerned a determination order requiring the recovery of social security contributions of EUR 65,053.83 for a specific employment period, which the Federal Administrative Court had originally dismissed on the basis that a concurrent ruling had already found the individual not to be subject to compulsory health insurance under the General Social Insurance Act (ASVG). The VwGH held that this rationale was void because the concurrent ruling determining the absence of compulsory insurance had itself been annulled by a separate decision issued on the same date, thereby stripping the lower court's decision of its legal basis and mandating the annulment of the administrative act under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; If the factual or legal basis upon which an administrative decision rests is subsequently annulled, the original decision is also void and must be revoked.
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KI-generiertCited in the final decision as the specific procedural basis for annulling the administrative act due to legal error.
Volltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 Mit Bescheid vom 1. August 2013 verpflichtete die revisionswerbende Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK) die mitbeteiligte Partei zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 65.053,83. Dies wurde damit begründet, dass - wie mit Bescheid vom 1. August 2013 festgestellt worden sei - A.W. auf Grund seiner Tätigkeit für die mitbeteiligte Partei im Zeitraum 1. Februar 2008 bis 31. Dezember 2012 der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG unterlegen sei (vgl. zum Verfahren betreffend seine Pflichtversicherung nach dem ASVG das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2016/08/0144, 0146).
2 Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid einen - ab dem 1. Jänner 2014 als Beschwerde zu behandelnden - Einspruch.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und behob den Bescheid vom 13. März 2013 ersatzlos. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend traf das Bundesverwaltungsgericht die Feststellung, dass es mit Erkenntnis vom 1. August 2016 ausgesprochen habe, dass A.W. auf Grund der für die mitbeteiligte Partei ausgeübten Tätigkeit im Zeitraum 1. Februar 2008 bis 31. Dezember 2011 nicht als Dienstnehmer der Vollversicherung nach dem ASVG unterlegen sei. Diese Feststellung folge unmittelbar aus dem zitierten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. In der rechtlichen Beurteilung führte es aus, die Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge setze das Bestehen eines (voll)versicherungspflichtigen Dienstverhältnisses voraus. Das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch (mit dem zitierten Erkenntnis vom 1. August 2016) ausgesprochen, dass es sich bei A.W. um keinen Dienstnehmer der Mitbeteiligten handle. Folglich seien auch die Voraussetzungen für eine Beitragsnachverrechnung nicht erfüllt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die mitbeteiligte Partei in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
5 Die revisionswerbende GKK macht in der Begründung der Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG geltend, dass A.W. entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterlegen sei. Das Erkenntnis, mit dem das Nichtvorliegen der Pflichtversicherung festgestellt worden sei, sei (zusammengefasst) grob mangelhaft.
6 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
7 Das Bundesverwaltungsgericht begründet die Rechtswidrigkeit der Beitragsnachverrechnung ausschließlich damit, dass es mit Erkenntnis vom 1. August 2016 im Hinblick auf A.W. das Nichtbestehen der Pflichtversicherung nach dem ASVG festgestellt habe. Dieser Begründung ist der Boden entzogen, weil das genannte Erkenntnis mit dem eingangs zitierten hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2016/08/0144, 0146, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist.
8 Auch das mit der gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis ist infolgedessen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 23. Dezember 2016