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Ra 2016/08/0110 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016080110.L00 KI-generiert

Pension insurance eligibility for juvenile helper versus apprentice status under the BAG

Geschäftsnummer Ra 2016/08/0110
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute concerned an individual’s claim for mandatory pension insurance contributions for the years 1976–1978, alleging employment as a juvenile helper; the insurance provider and the administrative court had previously rejected this, classifying the individual instead as an apprentice. The appellate court held that no legal question of fundamental significance existed under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, rejecting the appellant’s argument that the lower court erroneously ignored documentary evidence. The court determined that the administrative court had properly weighed the evidence, noting that such documents create only a rebuttable presumption, and correctly concluded that a service relationship did not exist because the requisite element of voluntariness was absent.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the lower court's decision does not involve a question of fundamental legal significance, as the appellate court must independently assess the grounds raised in the appeal without being bound by the lower court's admissibility ruling.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance evidence evaluation standard rebuttable presumption public documents voluntary service requirement Lärmimmissionen Sonntagsarbeitsbewilligung Betriebsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 29 BAG
Diesen Antrag wies die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse mit der Begründung ab, dass der Revisionswerber nicht als jugendlicher Hilfsarbeiter, sondern als Lehrling im Sinn des § 29 BAG tätig gewesen sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im vorliegenden Fall hatte der Revisionswerber die Feststellung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung in den Jahren 1976 bis 1978 auf Grund seiner Tätigkeit als jugendlicher Hilfsarbeiter in einem näher bezeichneten Heim der Jugendwohlfahrt beantragt. Diesen Antrag wies die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse mit der Begründung ab, dass der Revisionswerber nicht als jugendlicher Hilfsarbeiter, sondern als Lehrling im Sinn des § 29 BAG tätig gewesen sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Entgegen diesem Ausspruch sieht die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darin, dass das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt aktenwidrig angenommen habe, indem es sich über im Verfahren vorgelegte Bestätigungen des Magistrats der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Niederösterreich hinweggesetzt habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit diesen Bestätigungen aber eingehend auseinandergesetzt und ist nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer schlüssigen Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen, dass der Revisionswerber entgegen den Bestätigungen nicht als jugendlicher Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen sei; soweit die Bestätigungen als öffentliche Urkunden zu werten wären, begründeten sie zwar den vollen Beweis des darin Erklärten, was aber bei Beweisurkunden nicht mehr als eine widerlegbare Vermutung ihrer inhaltlichen Richtigkeit bedeutet (vgl. etwa Hengstschläger/Leeb, AVG § 47 Rz 15 ff).

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2016, Ro 2016/08/0002, richtig ausgeführt, dass von einem Dienstverhältnis zwischen dem Revisionswerber und dem Heimträger schon deswegen nicht ausgegangen werden konnte, weil es an der Freiwilligkeit als wesentlichem Element der Dienstnehmereigenschaft gefehlt hat.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. November 2016