Extraordinary revision inadmissible: lack of fundamental legal question regarding prohibition of partitioning lands classified as municipal property under § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers war das LVwG an die rechtskräftig ausgesprochene Feststellung gebunden, wonach es sich bei der Agrargemeinschaft W um eine Gemeindeguts-Agrargemeinschaft handle und näher bezeichnete Grundstücke (zu deren Nutzung ein agrargemeinschaftliches Anteilsrecht zugunsten der verfahrensgegenständlichen, zu teilenden Stammsitzliegenschaft besteht) Grundstücke im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 darstellten. Für den Revisionswerber, der keine bestehenden oder bestanden habenden rechtlichen Beziehungen zur Agrargemeinschaft und den agrargemeinschaftlichen Grundstücken behauptet (sondern solche durch den verfahrensgegenständlichen Teilungsvertrag erst begründen möchte), entfaltet diese Qualifikation Tatbestandswirkung im vorliegenden Verfahren. Eine Rechtsgrundlage für seine Ansicht, er hätte dem damaligen Verfahren beigezogen werden müssen, wird nicht genannt und ist auch nicht ersichtlich. Ein Widerspruch zur Rechtsprechung liegt nicht vor.

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers bezog sich der Spruch des Feststellungsbescheides nicht nur auf die Qualifikation der Agrargemeinschaft, sondern auch auf die der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als Gemeindegut und damit als Grundstücke nach § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996.

Auch wenn zur Bestimmung des § 39 Abs. 1 vierter Satz TFLG 1996, wonach die Bewilligung für eine Teilung von Stammsitzliegenschaften, mit der Anteilsrechte an Grundstücken im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c übergehen würden, zu versagen ist, noch keine Rechtsprechung besteht, liegt dennoch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weil die gesetzliche Rechtslage hier eindeutig ist (vgl. zu ähnlichen Konstellationen die hg. Beschlüsse vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053, und vom 2. September 2014, Ra 2014/18/0062) und im vorliegenden Fall auch nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erforderlich machte, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl. den hg. Beschluss vom 3. Juli 2015, Ra 2015/03/0049).

Der weiters als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ins Treffen geführte Verfahrensmangel der Unterlassung einer Zeugenaussage scheitert bereits daran, dass es ihm an der für den Verfahrensausgang notwendigen Relevanz fehlt.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Jänner 2016