VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding neighbor rights versus public roads under TBO 2011.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (VwG) wurde die (ursprünglich noch als Vorstellung eingebrachte) Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das VwG - soweit für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevant - im Wesentlichen aus, das zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück der Revisionswerberin gelegene Grundstück Nr. 606/1 sei gemäß § 1 Abs. 1 lit. b Tiroler Straßengesetz eine private Straße, die dem öffentlichen Verkehr diene. Deshalb sei § 5 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) betreffend die Abstände baulicher Anlagen von den Verkehrsflächen und nicht § 6 leg. cit. betreffend die Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundgrenzen und von anderen baulichen Anlagen anzuwenden. Hinsichtlich der Abstandsbestimmungen des § 5 TBO 2011 habe die Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 3 lit. e TBO 2011 keine Parteistellung.

Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. 5 Die Revisionswerberin bringt in ihrer

Zulässigkeitsbegründung zusammengefasst vor, es existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 26 TBO 2011, wonach die Abstandsbestimmung des § 5 leg. cit. nicht als Nachbarrecht gemäß § 26 Abs. 3 TBO 2011 geltend gemacht werden könne, weil - wie im vorliegenden Fall - zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück der Revisionswerberin eine öffentliche Verkehrsfläche liege. Es widerspreche der ratio legis der TBO 2011, dass öffentliche Verkehrsflächen zwischen dem Bauplatz und einem Nachbargrundstück zu einer Beschränkung der in § 26 Abs. 3 lit. e TBO 2011 geregelten Parteienrechte führen solle, zumal der Genehmigungsbescheid eine Auflage enthalte, wonach jeder Punkt auf der Außenhaut den 0,6-fachen Wert der der privaten Grundstücksgrenze zugekehrten Wandhöhe einzuhalten habe.

6 Gemäß § 26 Abs. 3 lit. e TBO 2011 sind Nachbarn, deren Grundstücke unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, berechtigt, die Nichteinhaltung der Abstandsbestimmungen des § 6 leg. cit. geltend zu machen.

7 Die Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nachbarn in § 26 Abs. 3 TBO 2011 ist taxativ (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Dezember 2015, Ra 2015/06/0123, mwN). Im Hinblick darauf ist die Rechtslage, dass Nachbarn nur die Nichteinhaltung der Abstandsbestimmungen des § 6 TBO 2011 und nicht auch jene gegenüber Verkehrsflächen gemäß § 5 leg. cit. geltend machen können, eindeutig, weshalb sie trotz fehlender hg. Rechtsprechung keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 29. September 2015, Ra 2015/05/0005, und vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053). Eine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor.

8 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. November 2016