VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding administrative disciplinary proceedings and free speech.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Erkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 30. Jänner 2014 abgewiesen und der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde des Disziplinaranwaltes in Bezug auf die verhängte Geldstrafe, welche nunmehr in der Höhe von EUR 2.000 verhängt wurde, Folge gegeben; weiters wurden die dem Revisionswerber auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe von EUR 2.934 bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt der Revisionswerber aus, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung der Höchstgerichte in Disziplinarangelegenheiten, insbesondere zur Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK, gänzlich ab. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der notwendigen Abgrenzung "zwischen freier Meinungsäußerung als sachliche Kritik", die auf Tatsachen beruhe und allenfalls "überschießender, somit rein polemischer Beleidigung" auseinandergesetzt. Weiters sei auf seinen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nicht eingegangen worden.

6 Das angefochtene Erkenntnis verstoße auch gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach sich "die belangte Behörde" mit der Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der vorgetragenen Entlastungsumstände auseinanderzusetzen habe, wozu es erforderlich gewesen wäre, die vom Disziplinaranwalt inkriminierten Textstellen seines Schreibens nicht vollkommen losgelöst von ihrem textlichen Zusammenhang zu beurteilen. Es sei für die gesamte Rechtsprechung wesentlich, dass sich "die Behörde" nicht nur mit einzelnen aus dem Text herausgelösten Behauptungen in ihren Entscheidungen auseinandersetze, sondern diese jeweils im zusammenhängenden textlichen Umfeld behandle und einer Prüfung in disziplinarrechtlicher Hinsicht unterziehe.

7 Darüber hinaus seien Disziplinarangelegenheiten auch der Ziviltechniker vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 im Berufungsverfahren durch Senate mit richterlichem Einschlag entschieden worden und Einzelrichterentscheidungen seien unbekannt gewesen, weshalb dazu bisher eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle bzw. sei, soweit ersichtlich, die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich bisher nur mit anderen generellen Fragen der Berufspflichtenverletzung auseinanderzusetzen gehabt und Rechtssätze zur Beeinträchtigung der Ehre oder des Standes lägen schon längere Zeit zurück.

Damit werden in der Revision keine Rechtsfragen dargelegt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

8 Die Behauptung des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der erforderlichen Abgrenzung der inkriminierten Textstellen seines Schreibens zum Recht auf freie Meinungsäußerung befasst, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr nach Darstellung der dazu ergangenen Judikatur zutreffend dargelegt, dass durch die in den betreffenden Textstellen gewählte Ausdrucksweise und die darin offen gezeigte Geringschätzung der Behörde und ihrer Organwalter die Grenze der zulässigen sachlichen Kritik deutlich überschritten worden sei.

9 Unzutreffend ist auch die Behauptung des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht sei auf seinen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nicht eingegangen, zumal im angefochtenen Erkenntnis mit näherer Begründung, der der Revisionswerber nicht entgegentritt, dargelegt wurde, aus welchen Gründen die Bestellung eines Untersuchungskommissärs unterblieben ist.

10 Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Juni 2016, Ra 2016/06/0071, mwN). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Revision in Bezug auf die bloße Behauptung, die inkriminierten Textstellen seien aus dem "textlichen Zusammenhang" gerissenen worden, nicht.

11 Im Übrigen lässt sich den in der Zulässigkeitsbegründung enthaltenen Ausführungen keine konkrete, auf den Revisionsfall bezogene Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung entnehmen, die einer Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf.

12 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. November 2016