VwGH dismisses suspension request for boundary correction as no pending construction or administrative proceedings exist.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect regarding the correction of specific boundary points. Although the applicant argued that existing cadastral data should remain valid to protect reliance interests, the court noted that relevant construction procedures had already concluded and no other proceedings were pending. Consequently, the court determined that no public interest justified delaying the boundary correction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts is not granted when no pending or planned proceedings exist that would be affected by the correction, thereby negating the necessity for suspensive effect to protect reliance interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und Revisionswerberin begehrt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit dem Vorbringen, durch die Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Berichtigung näher genannter Grenzpunkte würden insofern, als diese Grenzpunkte nicht berichtigt werden, wiederum die für diese beiden Grenzpunkte bestehenden ursprünglichen Koordinatenwerte gelten würden. Der Grenzkataster hinsichtlich dieser beiden nicht berichtigten Grenzpunkte würde sohin wieder vollen Vertrauensschutz genießen und könnten allfällige Dispositionen im Vertrauen auf die Katasterwirkung dieser beiden Grenzpunkte getroffen werden.
2 Es kann dahin stehen, ob öffentliche Interessen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gebieten, wie dies die Revisionswerberin in ihrem Antrag ausführt, sind doch zum letzteren Argument der Revisionswerberin - wie die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme darlegt - Bauverfahren, die von diesen Grenzpunkten betroffen sind bereits abgeführt und abgeschlossen und sind aktuell keinerlei Verfahren oder Maßnahmen aufgrund von Parteianträgen oder ein Tätigwerden von Amts wegen anhängig oder geplant.
3 Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Wien, am 7. November 2016