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Ra 2016/02/0224 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020224.L00 KI-generiert

Administrative court appeal dismissed for missing six-week filing deadline under administrative procedural law.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0224
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary appeal against a lower court's decision due to a procedural time bar. The appellant failed to file the appeal within the six-week period mandated by administrative procedural law, which expired on January 5, 2016. Consequently, the court dismissed the appeal without further examination as the filing deadline had been missed.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal against a decision of the Administrative Court must be filed within six weeks; failure to meet this deadline results in the automatic dismissal of the appeal.

Schlagwörter

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extraordinary appeal filing deadline administrative procedure time bar procedural dismissal Revisionsfrist gesetzliche Frist verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG endete daher mit Ablauf des 5.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Die vorliegende Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die außerordentliche Revision gegen den oz. Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 3. November 2015 wurde per E-Mail vom Revisionswerber am 14. September 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht.

2 Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 3. November 2015 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beginn der Abholfrist war der 24. November 2015.

3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz iVm Abs. 5 sechs Wochen. Die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG endete daher mit Ablauf des 5. Jänner 2016.

4 Die vorliegende Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 2. November 2016