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Fr 2016/02/0005 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2016020005.F00 KI-generiert

VwGH dismisses procedure for setting time limits and rejects additional cost claims under administrative cost regulations.

Geschäftsnummer Fr 2016/02/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria ordered the applicant to reimburse EUR 793.20 in expenses within two weeks, while the main procedure was terminated. The applicant sought reimbursement of VAT and additional writing costs for a further submission to the Administrative Court. The court rejected these additional claims because they were covered by statutory lump-sum allowances rather than requiring separate calculation.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG: Additional cost claims for VAT and further submissions are inadmissible if they fall within the scope of statutory lump-sum allowances.

Schlagwörter

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administrative procedure termination cost reimbursement claim VAT reimbursement rejection lump-sum allowance Administrative Court of Upper Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 49 VwGG

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Land Niederösterreich hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen.

1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 31. März 2016, Zl. LVwG-S-735/001-2016, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 2013/518 idF BGBl. II Nr. 2014/8. Das auf Erstattung der Umsatzsteuer sowie auf zusätzlichen Schriftsatzaufwand für eine weitere Äußerung zu einer Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes gerichtete Mehrbegehren war unter Verweis auf die gemäß § 49 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 normierten Pauschalabgeltungen (einschließlich USt) abzuweisen.

Wien, am 27. April 2016