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Ra 2016/01/0313 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016010313.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on Dublin III illegal border crossing issue due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0313
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision without a public hearing because the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance. The applicant argued that existing EU case law regarding humanitarian considerations in the Schengen Borders Code should clarify whether an entry from Serbia to Croatia constituted an illegal border crossing under the Dublin III Regulation. The court determined that the European Court of Justice had already addressed these specific issues in its September 2017 rulings, rendering the legal question moot and precluding the revision's admissibility. Consequently, the court applied the procedural rule to reject the appeal immediately.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental importance because it has already been clarified by the Administrative Court of Austria or the European Court of Justice.

Schlagwörter

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Dublin III Regulation illegal border crossing fundamental legal question Administrative Court of Austria revision admissibility humanitarian considerations Schengen Borders Code Gastgewerbedienstleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
Aus den dort genannten Gründen ist der Ansicht der Revisionswerber, ihre von Serbien erfolgte Einreise nach Kroatien sei nicht im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung illegal erfolgt, nicht beizupflichten.
Art. 5 Abs. 4 lit c Schengener Grenzkodex
13 Dublin III-VO normierte notwendige Kriterium des "illegalen" Grenzübertritts erfüllt sei, wenn den betroffenen Personen, wie hier, auf Basis von humanitären Erwägungen, die ihren Niederschlag insbesondere in Art. 5 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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EuGH vom 26.7.2017, Rechtssache C-646/16, Jafari
EuGH vom 26.7.2017, Rechtssache C-490/16, A.S.
VwGH vom 26.6.2014, Ra 2014/03/0005
VwGH vom 26.6.2014, Ra 2014/03/0005, und vom 28.2.2014, Ro 2014/16/0010).
VwGH vom 28.2.2014, Ro 2014/16/0010
VwGH vom 20.9.2017, Ra 2016/19/0303 bis 0304
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch

des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revisionswerber führen zur Zulässigkeit ihrer Revision im Wesentlichen aus, es fehle an Rechtsprechung zur Frage, ob das in Art. 13 Dublin III-VO normierte notwendige Kriterium des "illegalen" Grenzübertritts erfüllt sei, wenn den betroffenen Personen, wie hier, auf Basis von humanitären Erwägungen, die ihren Niederschlag insbesondere in Art. 5 Abs. 4 lit c des Schengener Grenzkodex fänden, entweder die Einreise in diesen Mitgliedstaat und/oder die Durchreise durch diesen aufgrund der an diesen Staat gerichteten Zusicherung der Aufnahme eines Asylsuchenden eines anderen Mitgliedstaats gestattet worden sei.

5 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH vom 26.6.2014, Ra 2014/03/0005, und vom 28.2.2014, Ro 2014/16/0010).

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 26.7.2017, in den Rechtssachen C-646/16, Jafari, und C- 490/16, A.S., mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20.9.2017, Ra 2016/19/0303 bis 0304, näher befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort genannten Gründen ist der Ansicht der Revisionswerber, ihre von Serbien erfolgte Einreise nach Kroatien sei nicht im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung illegal erfolgt, nicht beizupflichten.

7 Es kann dem Bundesverwaltungsgericht daher nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es, wie auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zuvor, von einer Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz ausging.

8 Die Revision war sohin mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Zeitpunkt der Entscheidung über die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2017