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Ra 2016/01/0254 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010254.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum appeal against Dublin III transfer order due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0254
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicants' request for suspensive effect on their extraordinary revision against a lower court's dismissal of their asylum claims. The applicants argued that executing the transfer order to Croatia would cause disproportionate hardship given their existing deportation status. The court agreed, finding no overriding public interest to override the applicants' rights in this specific context.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to extraordinary revisions against administrative decisions if execution would cause disproportionate hardship to the applicant and no compelling public interest opposes it.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary revision disproportionate hardship Dublin III regulation asylum claim public interest balance deportation order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgenstattgegeben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
August 2016, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen worden waren und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen worden waren und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 13 Abs.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 5 AsylG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.
§ 61 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2015/01/0205
VwGH grants suspensive effect to extraordinary revision against deportation order to prevent disproportionate harm.
Ra 2015/01/0164
Stay of execution of Dublin III deportation order pending extra-ordinary revision under § 30 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgenstattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2016 wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. August 2016, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen worden waren und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) Kroatien zur Prüfung ihrer Anträge zuständig sei, und mit denen weiters die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.

2Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden (außerordentlichen) Revisionen, mit denen die Anträge verbunden sind, ihnen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa die Beschlüsse vom 1. Februar 2016, Ra 2015/01/0205, und vom 18. November 2015, Ra 2015/01/0164, 0182, 0183). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist in den Revisionsfällen nicht ersichtlich.

5Den Aufschiebungsanträgen war daher stattzugeben.

Wien, am 29. Dezember 2016